Ende der Ampel-Regierung – Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) und beendete damit die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Scholz kündigte an, im Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März 2025 zu ebnen.
Die Entscheidung folgte auf anhaltende Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen SPD und FDP. Lindner hatte zuvor Neuwahlen vorgeschlagen, was Scholz dazu veranlasste, ihn seines Amtes zu entheben. Der Kanzler betonte, dass keine „ernste Regierungsarbeit“ mehr möglich sei und kritisierte Lindners wiederholte Blockaden von Gesetzesvorhaben.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bedauerte das Ende der Koalition, betonte jedoch die Notwendigkeit klarer Verhältnisse für Deutschland.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Ampelkoalition als „rauchende Ruine“ und forderte Neuwahlen. Die Union bereitet sich auf mögliche vorgezogene Wahlen vor, diskutiert über die Kanzlerkandidatur und sieht in der aktuellen Situation eine Chance für einen politischen Neuanfang.
Innerhalb der FDP gibt es ebenfalls Bedenken, dass ein Ausstieg aus der Koalition politischer Selbstmord wäre, wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum äußerte.
Ausblick zum Ende der Ampel-Regierung
In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung die notwendigen Schritte einleiten, um die politische Stabilität zu gewährleisten und den Übergang bis zu den Neuwahlen zu organisieren. Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer Phase der Neuorientierung, deren Ausgang maßgeblich die zukünftige Ausrichtung des Landes bestimmen wird (hk).
