Jährlich acht Millionen Euro mehr von der Schulbehörde, plus über 25 Millionen Euro einmalige Investitionszuschüsse.
Hamburg – Hamburgs Privatschulen können sich 2018 und 2019 über deutlich höhere Zuschüsse freuen. Grund dafür sind Verbesserungen in den staatlichen Schulen, die jetzt auch auf die Privatschulen übertragen werden.
Dazu zählen verbesserte Zuschüsse für Schulgebäude, eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung und höhere Zuschüsse zu den Personalkosten. Die Verbesserungen addieren sich auf eine Gesamtsumme von rund acht Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus können die Privatschulen in den nächsten Jahren aus Bundes- und Landesprogrammen rund 25,5 Millionen Euro für die Verbesserung ihrer Schulen bekommen. Schulsenator Ties Rabe: „Wie im staatlichen Schulsystem liegt Hamburg auch bei der Finanzierung der Privatschulen bundesweit ganz vorn. Das zeigt, dass Bildung eines der wichtigsten Handlungsfelder des Senats ist.“
Mit 20.244 Schülerinnen und Schülern besuchen rund zehn Prozent aller Hamburger Schüler eine Privatschule. Größter Träger ist die katholische Kirche, deren bislang 21 Schulen von rund 9.000 und damit von knapp der Hälfte aller Privatschüler besucht werden. Bekannt sind aber auch die evangelischen Bugenhagenschulen, die evangelische Wichernschule sowie die Waldorfschulen. Hamburgs Privatschulen erhalten von der Hansestadt Hamburg seit 2011 einen Zuschuss in Höhe von rund 85 Prozent der Kosten des staatlichen Schulsystems. In den Jahren davor war der Anteil deutlich geringer. Die fehlenden 15 Prozent im Vergleich zu den staatlichen Kosten decken die Privatschulen durch Elternbeiträge von maximal 200 Euro pro Monat oder preiswertere Organisationsstrukturen wie beispielsweise größere Schulklassen als in den staatlichen Schulen.
Schulsenator Ties Rabe: „Privatschulen sind ein wichtiger Teil unserer Schullandschaft und ergänzen das Angebot der staatlichen Schulen durch besondere Schwerpunkte und Profile. Wir finanzieren die Privatschulen im Bundesvergleich mit rund 150 Millionen Euro jährlich auch deshalb hervorragend, damit die Elternbeiträge sozial verträglich bleiben, 200 Euro pro Monat nicht überschreiten und Stipendien für Schülerinnen und Schüler aus allen sozialen Schichten vergeben werden. Diese dauerhafte Finanzierung wird jetzt noch einmal aktualisiert und deutlich erhöht.“
Grundlage der staatlichen Zuschüsse sind die Schülerjahreskosten, die jedes Jahr für jede Schulform neu berechnet werden. In die Berechnung fließen beispielsweise Personalkosten, Gebäudekosten und Kosten für Schulmaterial ein. Der Mechanismus führt dazu, dass Kostenentwicklungen im staatlichen Schulsystem, zum Beispiel Tariferhöhungen oder Qualitätsverbesserungen, automatisch auch den Privatschulen zugutekommen. 2018 und 2019 steigen die Schülerjahreskosten deutlich kräftiger als üblich, weil eine Neuberechnung der Personal-, Gebäude- und Ganztagskosten die deutlich gestiegenen Investitionen des staatlichen Schulsystems berücksichtigt.
Einer der Gründe für die außergewöhnliche Anhebung ist die veränderte Berechnung der Personal-kosten an den staatlichen Schulen. Hamburg hat für alle Beamten und Angestellten die Rücklagen für Versorgungsleistungen, zum Beispiel für Pensionen und Renten, aufgestockt. Entsprechend ihres Anteils verbeamteter und angestellter Lehrkräfte werden diese Anhebungen jetzt auch auf die privaten Schulen übertragen, so dass auch sie höhere Rückstellungen bilden können. Das allein sorgt für einen Anstieg von rund vier Millionen Euro bei der jährlichen Privatschulfinanzierung.
Auch bei den Gebäudekosten wurden die Zuschüsse angepasst. Wie im staatlichen Schulsystem wird künftig auch bei den Privatschulen für jeden Schüler eine Gebäudefläche von zwölf Quadratmetern finanziert. Die neue Finanzierung basiert auf der realistischen Warmmiete des staatlichen Schulsystems von derzeit 9,96 Euro pro Quadratmeter und Monat. Mit dieser Anpassung ist die Schulbehörde einer Forderung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburg nachgekommen. Für die Privatschulfinanzierung bedeutet das ein jährliches Plus von 3,2 Millionen Euro.
Neu ist auch, dass die Zuschüsse für den Ganztag ab 2018 nicht mehr theoretisch auf der Grundlage der einschlägigen Rahmendrucksachen zum Ganztag errechnet werden, sondern die tatsächlichen Ausgaben des staatlichen Schulsystems zugrunde gelegt werden. Für die Privatschulen bedeutet das jedes Jahr zusätzlich 800.000 Euro für ihr Ganztagsangebot.
Zusätzliche Mittel aus Investitionsprogrammen
Zusätzlich zu diesen Verbesserungen der jährlichen Finanzierung stehen den Privatschulen in den nächsten Jahren einmalig weitere 25,5 Millionen Euro aus Investitionsprogrammen des Senats und des Bundes zur Verfügung.
· So bekommen Hamburgs Privatschulen aus der „Kommunalinvestitionsförderung“ der Bundesregierung einmalig rund sechs Millionen Euro für Bau- und Investitionskosten für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen.
· Weitere fünf Millionen Euro werden den Privatschulen in den nächsten Jahren aus dem Ganztagsprogramm der Großen Koalition für Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt.
· Die Hamburger Schulbehörde ergänzt dieses Programm mit einem zusätzlichen Zuschuss von rund 2,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Ganztags-Möblierung und der Schulkantinen.
· Rund zwölf Millionen Euro dürfen die Hamburger Privatschulen aus dem von der Großen Koalition geplanten „Digitalpakt Schule“ in den Jahren 2019 bis 2023 erwarten. Mit diesen Geldern sollen digitale Medien wie beispielsweise Computer an Schulen finanziert werden.
Seit 2011 finanziert Hamburg seine Privatschulen mit rund 85 Prozent der staatlichen Schülerkosten. Zuvor waren die Anteile deutlich niedriger, 2004 lag der Anteil noch bei 75 Prozent. Die Steigerung des Anteils sowie die Qualitätsverbesserungen im staatlichen Schulsystem haben dazu geführt, dass die Finanzzuschüsse für die Privatschulen von 2004 bis 2017 mit einer Steigerung von 87 Prozent fast verdoppelt wurden. Entsprechend weisen die renommierten Bildungsforscher Klaus Klemm, Kai Maaz, Lars Hoffmann und Petra Stanat in der 2018 erschienenen Studie „Privatschulen in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nach, dass bereits vor der jetzt in Kraft tretenden Erhöhung die staatlichen Zuschüsse in Hamburg bundesweit am höchsten waren.
Für einen Grundschüler errechnete die FES in Hamburg im Jahr 2016 einen staatlichen Zuschuss von 5.093 Euro pro Jahr. Damit lag Hamburg einsam an der Spitze, in den anderen Ländern bewegten sich die Zuschüsse zwischen minimal 3.276 (Niedersachsen) und maximal 4.475 Euro (Thüringen). Für das benachbarte Schleswig-Holstein ermittelte die Studie beispielsweise einen Zuschuss von 4.161 Euro.
Schulsenator Ties Rabe: „Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Hamburg mit seiner Privatschulfinanzierung klar an der Spitze aller Bundesländer liegt. Ich freue mich, dass wir jetzt die Berechnungen so anpassen konnten, dass die Privatschulen 2018 und 2019 unterm Strich noch einmal eine ordentliche Erhöhung der Zuschüsse für ihre Angebote bekommen.“
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Behörde für Schule und Berufsbildung – Stadt Hamburg
Peter Albrecht, Pressesprecher
