Hamburg – Der Hamburger Hafen ist ein bedeutender europäischer Standort für die Ein- und Ausfuhr von Waren. Im Rahmen einer europäischen Strategie sollen alle EU-Mitgliedsstaaten an allen europäischen Eingangsstellen die verschiedenen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort vornehmen.
In Deutschland wird Hamburg vorangehen und im nationalen Pilotprojekt „Border One Stop Shop“ (BOSS) die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrollen, die Konformitätskontrollen und die Zollkontrollen am Standort Waltershof/Finkenwerder Straße, an dem bisher schon das Zollamt Hamburg tätig ist, zusammenführen. An dem Projekt sind die für die Wareneinfuhrkontrollen zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, die Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie die Generalzolldirektion und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beteiligt. Seit April 2019 wurden die Vorprüfungen für ein mögliches Projekt durchgeführt, die mit einem positiven Ergebnis für das Projekt und den Standort abgeschlossen wurden. Mit dem heutigen Senatsbeschluss geht das Projekt nun in die nächste Phase in der das Realisierungskonzept erarbeitet wird.
Ziel des Projektes BOSS unter Federführung der Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz ist die Schaffung eines gemeinsamen Abfertigungszentrums, um die behördlichen Kontrollen bei Eingang der Sendungen im Hamburger Hafen an einem Ort und zur selben Zeit durchführen zu können. Die Einfuhrabfertigung von Containern wird hierdurch effizienter gestaltet. Die Kosten sowie der organisatorische und zeitliche Aufwand für die Wirtschaft werden reduziert und Synergieeffekte für die beteiligten Behörden erzeugt. Auf diese Weise soll die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gesteigert und ein wichtiger Beitrag zur modernen Hafenentwicklung geleistet werden.
Am BOSS-Standort soll neben dem Zoll das Veterinär- und Einfuhramt Hamburg vertreten sein, das seine bisherigen Kontrollzentren am Reiherdamm und am Altenwerder Kirchtal aufgeben wird. Ebenso werden die Pflanzengesundheitskontrolle sowie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils eine Einrichtung am BOSS-Standort unterhalten. BOSS dient außerdem der Umsetzung neuer europäischer und nationaler Vorgaben hinsichtlich der Einfuhr von Waren aus Drittländern sowie künftiger rechtlicher Kontrollanforderungen.
Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina sagt: „BOSS ist eine große Chance für Hamburg. Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist der Startschuss für die nationale Pilotierung gefallen. Wir freuen uns darüber, gemeinsam mit dem Bund ein zentrales Behördenkontrollzentrum im Hamburger Hafen zu errichten. Wir haben das Ziel für die Kundinnen und Kunden des Hamburger Hafens durch das gemeinsame Abfertigungszentrum erhebliche Verbesserungen zu erreichen und die Kontrollen noch effizienter zu organisieren. Neben dem neuen Standort, an dem die Kontrollen perspektivisch gebündelt werden, sollen auch IT-gestützte Abfertigungsprozesse zur Effizienzsteigerung beitragen.“
Der Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann sagt: „Durch das Zusammenwirken aller Kontrollbehörden werden wir unseren Hafen noch attraktiver machen. Wir werden den logistischen Aufwand für Unternehmen reduzieren, klimapolitische Ziele verwirklichen und die Containerabfertigung beschleunigen. Das gemeinsame Abfertigungszentrum hat Modellcharakter auch für andere Standorte in Deutschland.“
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Rolf Bösinger sagt: „Das Pilotprojekt BOSS bedeutet mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der Abfertigung des Warenumschlags im Hamburger Hafen. Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung.“
***
Stadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
