Hessen / Wiesbaden – Respekt gegen Rettungskräfte: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert.
Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten.“
Eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie es die CDU fordere, werde dieses Problem nicht alleine lösen. Respekt entstehe nicht durch Drohung und härtere Strafen und führe nicht zwangsläufig zu stärkerer Abschreckung. Deswegen sei zunächst eine Strafverfolgung notwendig, bestehende Gesetze und deren Rechtsrahmen müssten konsequent ausgeschöpft werden. Wer gegen Strafgesetze verstoße, müsse auch mit den Konsequenzen und Folgen des Strafrechtes leben. Präventionsarbeit in den Kindergärten und Schulen sei notwendig, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt gegen andere vorzugehen.
„Für die Rettungskräfte brauchen wir mehr Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Deeskalationstraining und Selbstverteidigung. Nötig sind aber auch Schulungen für Arbeitgeber, die Mitarbeiter ermutigen, Anzeigen zu stellen. Bisher gibt es kaum Studien, die Gewalt gegen Rettungskräfte untersuchen. Es gibt eine Studie aus dem Jahre 2012 und jetzt auch eine aus 2017 aus Nordrhein Westfalen. Hier wäre es sinnvoll, wenn entweder die Bundesländer gemeinsam eine solche Studie in Auftrag geben oder auch das Land Hessen sich dieser Verantwortung stellt“, forderte Rudolph.
„Die Gesellschaft muss insgesamt sensibler auf Gewalt reagiere. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass wir machtlos diesen Entwicklungen gegenüberstehen. Deshalb müssen wir handeln, wir haben auch insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.
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Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
