Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Al-Wazir auf dem Hessischen Architektentag in dieser Woche zum Wohnungsbau als „verwunderlich“ bezeichnet.
„Wenn es nur nach den Worten geht, dann könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass die schwarz-grüne Landesregierung so langsam aufwacht und die Vorschläge der SPD-Fraktion im Bereich des Wohnungsbaus umsetzt. Eine der größten Herausforderung, mit der sich der Wohnungsbau derzeit konfrontiert sieht, ist zweifelsohne auch die Mobilisierung von Flächen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass es eben jene Mitglieder von CDU und Grünen auf örtlicher Ebene waren, die beispielsweise das Baugebiet am Pfingstberg in Frankfurt abgelehnt haben. Damit fällt die Aussage von Herrn Al-Wazir, der ein Scheitern von Bauprojekten an fehlenden Flächen festgemacht hatte, auch auf seine eigenen Parteifreunde und die CDU in Frankfurt zurück“, sagte Siebel am Sonntag.
Die Situation auf den Wohnungsmärkten sei weiterhin angespannt. Nicht umsonst habe die SPD deshalb die Einbindung des Planungsverbandes Rhein-Main, die von großer Bedeutung sei, gefordert. Nach wie vor fehle dem Land Hessen eine kompetente und unabhängige Person, die die unterschiedlichen Interessen von Kommunen, Land und Wohnungswirtschaft kontrolliere. „Die Allianz für Wohnen in Hessen war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, diesem müssen aber weitere Schritte folgen“, sagte der SPD-Politiker. Auch hierbei habe es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion gehandelt.
Dennoch sei es nach Auffassung der SPD-Fraktion notwendig, dass die Landesregierung auch selbst einen finanziellen Beitrag zum Ausbau des Wohnungsbaus in Hessen leiste und Unterstützung in Form von Landesmitteln zur Verfügung stelle. Alle Mittel die bisher im Haushalt 2017 für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, seien überwiegend Bundesmittel. „Hier wird versucht sich mit fremden Federn zu schmücken“, so Siebel.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
