Memmingen (ots) – Es bedarf eiligst neuer Wege und Abkehr von der ideologischen Energie- und Wirtschaftspolitik.
Bis heute gibt es kein zukunftsfähiges, konsistentes und ganzheitliches Konzept für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss neben der Klimaneutralität insbesondere Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit erreicht werden.
Die Energiepolitik ist noch immer ausschließlich davon beseelt, durch erneuerbare Energien weltweit als leuchtendes Vorbild zu wirken. Sie scheitert an
– der Zunahme von Redispatch-Eingriffen im Netz, um Blackouts zu verhindern, von unter 10 im Jahr 2000 auf über 15.000 im Jahr 2023.
– ausufernden Infrastrukturkosten für Netzumbau, Speichern und einen Backup-Kraftwerkspark.
– der Klimaneutralität: Wir haben nach Polen die zweitschlechteste CO2-Bilanz bei der Energieerzeugung Europas trotz anderslautender Versprechen.
Die drei Probleme werden primär durch die ungelöste Frage der klimaneutralen Grundlastversorgung, der Speicherung überschüssigen Stroms und dem schleppenden Netzausbau hervorgerufen und resultieren in einen klimaschädlichen Ausgleich durch Gas- und Kohlekraftwerke.
Die Lage ist ernst, denn es läuft bereits eine Deindustrialisierung unserer Industrienation.
Dies ist direkte Folge
– hoher, stark volatiler, unkalkulierbarer Preise, die wetterabhängig sind sowie
– rasant steigernder Netzkosten und
dies bei zunehmender Sorge um Versorgungssicherheit. Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) warnt seit langem davor. Die öffentliche Warnung vor „drohendem Stress im Stromnetz“ von Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, unterstreicht die verheerenden negativen Folgen der fehlgeleiteten deutschen Energiepolitik. Im Ergebnis ist dies ein Offenbarungseid, so Andrea Thoma-Böck, Präsidentin der IZW.
Handlungsempfehlungen
Das Expertenteam der IZW Transformation Energie, vertreten durch Dr. Bernhard Leidinger, hat am 22.11.24 Jens Spahn konkrete Handlungsempfehlungen zu folgenden Themenbereichen übergeben: wetterabhängige Stromerzeugung (Wind/PV), Kohle und Gas, Kernenergie, Wasserstoff, Netzeinspeisung, Stromimport und Digitalisierung.
Es bedarf dringend einer realistischen Überprüfung der mengenmäßigen Bedarfsprognosen unter Berücksichtigung der Verdrängung fossiler Energieträger durch elektrische Energie, was zu einer Korrektur der Gesamtbedarfsprognose führen muss. Der oftmals beschworene Verzicht energieintensiver Industrien bedarf einer weitergehenden ganzheitlichen Analyse, denn sie hat massive Nebenwirkungen.
Keinen Aufschub duldet die Entscheidung über die Kraftwerkstrategie. Die Abschaltung der Kohle bis 2030 ist angesichts der bedrohlichen Versorgungslage bereits in weite Ferne gerückt. Zur Sicherung der Versorgungssicherheit können weitere Kraftwerke so lange nicht vom Netz genommen werden.
Vor allem der Mittelstand benötigt sofort planbare zukunftssichere Rahmenbedingungen, insbesondere bezahlbare Energie, eine Befreiung von den Belastungen der überbordenden Bürokratie, beginnend mit einem Moratorium, Steuersenkungen, Fachkräftemangel etc.
Zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele sind folgende Weichenstellungen erforderlich:
– Es muss ein physikalisch begründbarer, technologieoffener Strommix aus den verschiedenen Primärenergieträgern zugelassen werden, der für die geografische Situation Deutschlands und die Positionierung als Industrienation geeignet ist.
– Die im Jahr 2000 eingeführte Anschubförderung für PV- und Windkraftwerke muss nach einem Vierteljahrhundert endlich aufgegeben werden. Die Gelder müssen in die Digitalisierung der Stromversorgung geleitet werden. Nur darüber kann Nutzen für die Plan- und Steuerbarkeit des Betriebs bestehender Anlagen sowie ein Erkenntnisgewinn für die Planung neuer Anlagen gewonnen werden.
– Es müssen vertraglich gesicherte Importe für klimaneutralen, bezahlbaren Strom aus dem Ausland geschaffen werden.
Die Zeit drängt für Entscheidungen im Energiebereich, denn die Umsetzung wird unvermeidlich viel Zeit brauchen. Der Industrie bleibt jedoch kaum noch Zeit. „Die negativen Folgen der fehlgeleiteten Energie- und Wirtschaftspolitik sind bereits massiv spürbar und müssen die kommende Bundestagswahl maßgeblich prägen, so Andrea Thoma-Böck. Nur wer hier Lösungen bietet, kann sich selbst regierungsfähig nennen. Die IZW unterstützt gerne.
Über die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW)
Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. versteht sich als bundesweite Initiative. Wir engagieren uns für eine zukunftssichere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Der Mittelstand mit seinen über 3 Millionen Unternehmen ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Leider leiden die mittelständischen Unternehmen massiv unter den verschlechterten Rahmenbedingungen, die die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland bereits ernsthaft geschädigt haben und weiter schädigen.
Deshalb haben wir im November 2023 die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) gegründet. Wir als IZW verstehen uns als überparteiliche, branchenübergreifende Aktions-Plattform: www.zukunft-wirtschaft.de.
Für IZW arbeitet ein Team von Experten und Expertinnen aus den verschiedenen Bereichen des Energiemarktes, die sich nicht nur kritisch äußern, sondern auch und vor allem konstruktiv Lösungen unterbreiten.
Wir als IZW wollen einen konstruktiven Dialog mit der Politik, den Betrieben und der Bevölkerung – für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Und wir wollen ihn JETZT!
Aufklärung über die außer Kontrolle geratenen Rahmenbedingungen ist dabei ein entscheidender Faktor, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und den Handlungsdruck auf die politischen Entscheider zu erhöhen. Einen weiteren Aufschub können wir uns nicht leisten! Die realen Auswirkungen der aktuellen Politik dürfen nicht länger verschwiegen oder beschönigt werden.
Es ist Zeit zu handeln, damit unsere Wirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat!
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Text: Andrea Thoma-Böck, Unternehmerin und Präsidentin der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
