Jährlich 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe für Afghanistan – Afghanistan verweigert Rücknahmen von Straftätern – Deutschland zahlt fleißig weiter! – Deutschland überweist jährlich rund eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan – und das trotz der Tatsache, dass die Taliban-Regierung sich weigert, afghanische Straftäter, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zurückzunehmen. Während andere Länder wie die USA wirtschaftlichen Druck ausüben, um Abschiebungen durchzusetzen, agiert die deutsche Bundesregierung scheinbar zahnlos. Ist das noch verantwortungsvolle Außenpolitik oder bereits ein politisches Versagen?
Afghanistan verweigert Rücknahme ausreisepflichtiger Straftäter
Die Abschiebung von Afghanen, insbesondere von Straftätern, ist in Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 weitgehend ausgesetzt. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der schwierigen politischen Lage im Land und der fehlenden diplomatischen Anerkennung der Taliban. Trotz dieser Einschränkungen fließt weiterhin Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe nach Afghanistan.
Laut einem aktuellen Bericht hat Deutschland im August 2024 erstmals wieder 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Dies geschah jedoch nicht direkt, sondern über Katar als Vermittler, da Deutschland selbst keine offizielle diplomatische Verbindung zu Afghanistan unterhält.
Ein Einzelfall, der das grundsätzliche Problem nicht löst: Die große Mehrheit der ausreisepflichtigen afghanischen Straftäter bleibt weiterhin in Deutschland, weil Afghanistan sich weigert, sie zurückzunehmen – und erhält dabei nach wie vor deutsche Sozialleistungen.
Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel – warum nicht?
Andere Staaten zeigen, dass es auch anders geht. In den USA gab es kürzlich einen brisanten Fall: Kolumbien weigerte sich, eigene Staatsbürger, die kriminell geworden waren, zurückzunehmen. Doch die US-Regierung unter Donald Trump setzte kurzerhand Strafzölle gegen Kolumbien in Aussicht – mit Erfolg. Wenige Tage später erklärte sich die kolumbianische Regierung bereit, die Abschiebungen zu akzeptieren.
Deutschland hingegen verzichtet auf solch konsequente Maßnahmen. Stattdessen fließen weiterhin Milliardenbeträge nach Afghanistan, ohne dass konkrete politische Gegenleistungen eingefordert werden. Warum setzt die Bundesregierung nicht ähnliche wirtschaftliche Hebel ein, um die Rücknahme von Straftätern zu erzwingen?
Indirekte Zahlungen: Wie fließt deutsches Geld nach Afghanistan?
Die Diskussion um die angeblich jährlich eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe für Afghanistan sorgt für Verwirrung. Während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) offiziell nur 76 Millionen Euro für 2024 angibt, behaupten Kritiker, dass Deutschland über verschiedene Wege weit mehr Geld nach Afghanistan transferiert.
Ein möglicher Erklärungsansatz ist, dass Deutschland nicht nur direkte bilaterale Hilfe leistet, sondern auch Gelder über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder NGOs an Afghanistan überweist. Diese Mittel könnten aus verschiedenen Haushaltsposten stammen, etwa aus dem Auswärtigen Amt, dem Flüchtlingsbudget oder humanitären Hilfsfonds.
Ein bemerkenswerter Punkt ist zudem, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der genannten Milliardensumme, die Markus Lanz in einer TV-Debatte am 04. Februar 2025 ansprach, nicht widersprach. Dies könnte darauf hindeuten, dass er die Gesamtsumme der deutschen Unterstützungsleistungen für Afghanistan in verschiedenen Formen anerkennt – selbst wenn sie nicht direkt als klassische „Entwicklungshilfe“ deklariert wird.
Diese undurchsichtige Finanzierungspraxis lässt Raum für Kritik. Sollte Deutschland Entwicklungshilfe weiterhin über Umwege leisten, ohne klare politische Bedingungen zu stellen? Die Debatte darüber dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen.
Die Position der AfD – ein radikaler Kurswechsel?
Die AfD kritisiert diesen Zustand scharf. Sie fordert, die Entwicklungshilfe für Afghanistan sofort einzustellen oder zumindest an klare Bedingungen zu knüpfen: Keine Rücknahme ausreisepflichtiger Straftäter – keine deutschen Gelder. Die Partei sieht in der bisherigen Politik eine naive Haltung, die Deutschland als Zahlesel für Länder ohne Kooperationsbereitschaft degradiert.
Auch CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich kürzlich kritisch zur laxen Abschiebepraxis Deutschlands und forderte eine konsequentere Migrationspolitik. Doch während Teile der Union mittlerweile ebenfalls ein härteres Vorgehen diskutieren, hält die Ampel-Koalition an der bisherigen Strategie fest.
Humanitäre Bedenken vs. nationale Interessen
Befürworter der deutschen Entwicklungshilfe argumentieren, dass das Geld dazu beitrage, die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern. Tatsächlich ist das Land seit Jahrzehnten von Kriegen und Krisen gezeichnet. Millionen Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen.
Doch Kritiker entgegnen: Wenn Afghanistan deutsche Gelder annimmt, sollte es sich auch an internationale Gepflogenheiten halten und die Rücknahme eigener Staatsbürger nicht verweigern. Sonst wird Entwicklungshilfe zu einer einseitigen Transferleistung ohne politische Gegenleistung.
Fazit: Ein unverändertes Muster?
Solange die deutsche Bundesregierung nicht bereit ist, wirtschaftlichen Druck auszuüben, wird sich an der Situation kaum etwas ändern. Afghanistan hat derzeit keinerlei Anreiz, seine eigenen Straftäter zurückzunehmen – denn die finanziellen Hilfen aus Deutschland fließen unabhängig davon weiter.
Die Frage bleibt: Ist es verantwortungsvoll, Steuergelder weiterhin ohne klare Bedingungen nach Afghanistan zu überweisen? Oder braucht es endlich eine politische Kehrtwende, bei der Entwicklungshilfe nicht nur als großzügige Spende, sondern als gezieltes Druckmittel eingesetzt wird? (hk)
