Koblenz – Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Jahres, in der sich traditionell zunächst alles um den Haushalt des kommenden Jahres dreht.
In der Oktobersitzung hatte der OB, der ja auch Kämmerer der Stadt ist, seinen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt, den die Fraktionen und Stadtratsausschüsse beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch einige Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte.
Der Haushaltsplanentwurf schließt im Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben mit einem positiven Saldo ab.
Im Ergebnishaushalt beträgt der Überschuss rund 10 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von rund 30,6 Millionen Euro ab. Die Stadt benötigt für die Finanzierung von Investitionen mehr als 58 Millionen Euro Kredite.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Stadt beträgt am 31.12.2019 rund 629,7 Millionen Euro und zum Ende des kommenden Jahres dürften es sogar rund 639,7 Millionen Euro sein.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen führte OB Langner durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme aussprach. Der Oberbürgermeister zeigte sich darüber sehr erfreut und dankte den Ratsmitglieder.
Der 2020er Haushalt wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier zur Genehmigung vorgelegt.
Zu den Abstimmungen zum Haushalt gehörte auch die Anhebung der Vergnügungssteuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeit um 1 % auf 25 % des Einspielergebnisses. Auf der Basis der Zahlen von 2018 geht die Verwaltung davon aus, dass ab 2020 Mehreinnahmen von etwa 250.000 Euro zu erzielen sind. Damit würde die Stadt mit dieser Steuer rund 6,1 Mio. Euro einnehmen. Der Rat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.
Die Einführung einer erhöhten Steuer für „gefährliche Hunde“, die 700 Euro p.a. beträgt, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Als gefährliche Hunde werden Tiere bestimmter Rassen oder die von diesen Rassen abstammen angesehen. Ferner unterfallen dieser neuen Steuer Hunde, die sich bereits als bissig erwiesen haben. Die genaue Anzahl „gefährlicher Hunde“ steht derzeit noch nicht fest, nach ersten Ermittlungen dürften in der Rhein-Mosel-Stadt etwa 28 Hunde betroffen sein. Dies würde zu einem Steueraufkommen von rund 20.000 Euro pro Jahr führen.
Einstimmig sprach sich der Stadtrat in einer Resolution zur Neuordnung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz mit beabsichtigter Verselbständigung der Universität Koblenz aus. Adressat der Resolution ist das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Mainz.
Der Stadtrat stellte einstimmig auf der Grundlage des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes den Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 1.445.716.731,47 Euro fest. Der Überschuss betrug 38.860.731,69 Euro. Im Anschluss ebenfalls einstimmig wurde dem damaligen Oberbürgermeister Hofmann-Göttig, der damaligen Bürgermeisterin Hammes-Rosenstein sowie den Beigeordneten Theis-Scholz und Flöck für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Prof. Heinz-Günter Borck ist erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Koblenz gewählt worden. Seine Amtszeit entspricht der laufenden Ratsperiode, die bis 2024 läuft.
Für ein Neubauvorhaben im Bereich Hohenfelder Straße/Löhrstraße muss der Bebauungsplan Nr. 51 geändert werden, wofür sich der Rat einstimmig aussprach. Anstelle der aufgegebenen Handels- und Büroimmobilie soll ein Neubau entstehen, der im Erdgeschoss eine Handelsnutzung vorsieht, ein Geschoss mit Büronutzung und 3 weitere Geschosse für ein Hotel mit 180 Zimmern.
In Lützel soll in einem Blockinnenbereich zwischen Deichstraße, An der Bleiche, Wiesenweg und Mariahilfstraße ein Studentenwohnheim entstehen. Die 180 Wohneinheiten sollen auf vier Geschossen entstehen, die über der Hochwassermarke (HQ 100) liegen. Das Erdgeschoss wird als flutbares Garagengeschoss ausgebildet werden. Der Stadtrat befand einstimmig für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 334.
Die Stadt Koblenz hat ihren Luftreinhalteplan fortgeschrieben. Der Rat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu, die nun nochmals zwei Wochen ausgelegt werden wird. Der Luftreinhalteplan lag bereits 2017 offen, doch die Dieselabgasaffäre machte eine Überarbeitung nötig.
Ab 01. Januar 2020 soll der Koblenzer Wochenmarkt dienstags, donnerstags und samstags von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Schloßstraße stattfinden. Der neuen Regelung stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Auf dem Grundstück der Kindertagesstätte „Am Löwentor“ wird in Erinnerung an die verstorbene Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein eine Skulptur aus Cortenstahl aufgestellt. Die Skulptur wurde vom ehemaligen Stadtrat Leo Biewer gespendet. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Die Abfallsatzung musste geändert werden etwa, weil bestimmte Leistungen des Entsorgungsträgers nicht mehr angeboten werden oder weil eine 120-Liter-Papiertonne eingeführt werden soll. Den Änderungen stimmt der Stadtrat einstimmig zu.
Koblenz bekommt ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher. Zur Vermeidung von Abfällen wird die Stadt Koblenz mit der Klimaschutzagentur Mannheim eine Kampagne auflegen, bei der Mehrwegkaffeebecher verkauft werden und beworben werden sollen. In teilnehmenden Verkaufsstellen kann der Mehrwegbecher aufgefüllt werden. Dem Vorschlag schloss sich der Stadtrat einstimmig an.
Seit die Stadtbibliothek ins Forum Confluentes umgezogen ist, wurde die Entgeltordnung nicht geändert. Nun soll das Jahresnutzungsentgelt moderat angehoben werden. Erwachsene zahlen künftig 2 Euro mehr und somit 22 Euro p.a.. Alle Nutzer, die eine Ermäßigung erhalten, zahlen 1 Euro mehr im Jahr und das Angebot für Kinder und Jugendliche bleibt weiterhin kostenfrei. Den Änderungen stimmte der Rat einstimmig zu.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig den Neubau der Freiherr-vom-Stein-Grundschule als 2 3/4 –zügige Schwerpunktschule mit Ganztagsschulbetrieb. Die Grundschule ist seit Jahren eine Schwerpunktschule in der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in gemeinsamen Unterricht gefördert werden. Erstmals wird in Koblenz eine Schule nach dem Clusterkonzept errichtet. Das Clusterkonzept ist ein Schulraumtyp im modernen Schulbau zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts, denn dabei können mehrere Schulräume zu einer räumlichen Einheit zusammengeschlossen werden. Die Flurzone ist als offene gemeinsame Mitte ausgeweitet und pädagogische nutzbar.
Die Südallee ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die in einem Planungswettbewerb entstandene Entwurfsplanung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel zu beantragen.
Die Südallee soll unter Beachtung der Vorgaben der Denkmalpflege zu einer „Grünen Achse“ werden mit einer deutlichen Aufwertung der Aufenthaltsqualität.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die sechs Tagesordnungspunkte umfasste.
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Stadt Koblenz
