Koblenz – Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur Oktobersitzung, die sich schwerpunktmäßig mit Haushaltsfragen beschäftigt.
Der erste Punkt der Tagesordnung befasste sich allerdings mit der Geschäftsordnung des Stadtrates, die nach der Neuwahl des Gremiums neuerlich beschlossen wird. Der Ältestenrat hatte sich zuvor mehrfach mit der Neufassung beschäftigt. Der Geschäftsordnung hat der Rat mehrheitlich zugestimmt.
Oberbürgermeister Langner brachte den Haushalt für das Jahr 2020 ein und begann seine Rede mit der guten Nachricht, dass es zum fünften Mal in Folge gelungen sei, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. In diesem Jahr schließt er mit einem derzeit prognostizierten Überschuss in Höhe von knapp 5,3 Mio. Euro ab. Dieser hohe Überschuss ist deutlich höheren Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu verdanken.
Im Finanzhaushalt, der die Geldflüsse abbildet, kann Langner ebenfalls die positive Nachricht des Ausgleichs vermelden. Derzeit geht die Verwaltung von einem Überschuss von 3,5 Mio. Euro aus. Selbst wenn die Mittel des Kommunalen Entschuldungsfonds abgezogen werden, wie es die ADD berechnet, bleibt der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 400.000 Euro im Plus. Da die bereits genannten Mehreinnahmen auch in diesem Haushaltsteil Wirkung zeigen, beträgt der Überschuss sogar 5,4 Mio. Euro.
Im kommenden Haushaltsjahr sind 59 Mio. Euro Investitionen geplant, die mit Krediten in Höhe von 45 Mio. Euro finanziert werden sollen.
Als wesentliche Einnahmen nennt der OB die Gewerbesteuer, die mit 116,6 Mio. Euro geplant ist, sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer, die 79,7 Mio. Euro betragen.
Im konsumtiven Haushalt wird die Stadt im kommenden Jahr rund 430 Mio. Euro ausgeben, davon sind nur rund 10 % dem freiwilligen Leistungsbereich zuzuordnen.
Als Herausforderungen der Zukunft nennt der OB unter anderem die Verkehrswende mit einem besseren ÖPNV und Förderung des Radverkehrs, die Bereitstellung von Wohnraum sowie den Klimawandel, die jeweils mit entsprechenden Haushaltspositionen verbunden sind. Dies zeige, dass die Stadt hier aktiv an der Gestaltung der Zukunft arbeite.
Ferner wird an einigen Stellen im Haushalt deutlich, dass die Stadt das Engagement von Ehrenamtlichen in vielen Bereichen fördern möchte, um es zu erhalten und Anerkennung auszusprechen.
In seinem Ausblick auf die Folgejahre machte der OB allerdings deutlich, dass die Zeit der ausgeglichenen Haushalte ab 2021 ein Ende habe und wieder deutliche Fehlbeträge einzuplanen sind. Dies führe auch zu einem deutlichen Anstieg der Gesamtverschuldung, was durch die nötigen Zinszahlungen dann die Spielräume in künftigen Haushalten weiter einschränke. Daher appellierte er an den Stadtrat, den vorgeschlagenen Eckwerten für die Haushaltsaufstellung 2020 und Folgejahre zuzustimmen.
Abschließend bedankte sich der Stadtchef bei den Ratsmitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünschte sich weiterhin ein vertrauensvolles Miteinander und einen respektvollen Umgang.
Die gesamte Rede ist im Wortlaut separat veröffentlicht.
Das Zahlenwerk für den Haushalt des Jahres 2020 liegt nun den Fraktionen des Stadtrates zur Beratung vor und er wird in der Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember verabschiedet und anschließend der Aufsichtsbehörde vorgelegt.
Seit 2012 beschließt der Stadtrat Eckwerte für die Haushaltsaufstellung des kommenden Jahres und zur mittelfristigen Finanzplanung. Wie schon in den Vorjahren enthält die Verwaltungsvorlage Eckwerte, wie etwa die Neuverschuldung auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren, die Effektivität der Verwaltung zu steigern, die Aufgaben der Verwaltung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, freiwerdende Stellen möglichst einzusparen, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und neue Investitionen zu vermeiden.
Dieser Vorlage hat der Rat mit einer Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Für das Jahr 2019 legt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der etwa die Investitionskredite von bisher rund 46,5 Mio. Euro auf rund 29,7 Mio. Euro festsetzt. Der Stand des Eigenkapitals der Stadt Koblenz beträgt Ende 2018 voraussichtlich rund 600 Mio. Euro und wird voraussichtlich Ende 2019 auf rund 609 Mio. Euro wachsen.
Der Rat stimmte dem Nachtragshaushalt mit einigen Änderungen einstimmig zu.
Ferner stimmte der Stadtrat einstimmig einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 200.000 Euro zu. Derzeit wird im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ in drei städtischen Festungsanlagen gearbeitet, um sie durch eine parkartige Gestaltung der Umgebung sichtbar zu machen. Bei diesen Arbeiten in der Feste Kaiser Franz ist ein bisher unbekannter unterirdischer Gang teilweise eingestürzt. Dieser Gang muss nun gesichert und saniert werden, weil die Planungen an der Oberfläche wichtige Wegeverbindungen vorsehen. Um schnellstmöglich die Sanierung beauftragen zu können, ist die Bewilligung der Mittel nötig.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die 2 Tagesordnungspunkte umfasste.
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Stadt Koblenz
