Lahnstein / Mainz – Seit Jahren bestimmen Schlagzeilen über die größer werdende Finanznot der Städte und Gemeinden die Schlagzeilen in den regionalen Tageszeitungen in vielen Bundesländern. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die seit Jahrzehnten anhaltende beispiellose Finanzmisere vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht verbessert.
Das wird auch am Beispiel der Stadt Lahnstein deutlich. Trotz derzeit guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sowie des niedrigen Zinsniveaus weist der Haushaltsplan eine Unterdeckung von jährlich 3 bis 3,5 Mio. Euro aus und das, obwohl die Stadt in den letzten Jahren schon die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer angehoben hat und sämtliche Aufgaben und Aufwendungen permanent auf den Prüfstand stellt.
Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich zwischenzeitlich (31. Dezember 2017) auf Investitionskredite von rund 15.000.000 Euro und Liquiditätskredite von 22.000.000 Euro. Weitere Kredite von rund 5.000.000 Euro belasten den Eigenbetrieb. Dies hat zur Folge, dass schon eine Zinserhöhung von 1% den Stadtsäckel um weitere 420.000 Euro belasten würde.
Die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden nicht oder nur stark eingeschränkt durchgeführt werden. Gleichzeitig nehmen die Aufwendungen der sozialen Sicherung stark zu, die kommunalen Angebote in den Bereichen der Kinderbetreuung und der Schulen werden aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorgaben mehr und mehr erweitert, ohne dass eine hinreichende Kompensation der Mehraufwendungen erfolgt.
Eine nun anstehende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs nahm Oberbürgermeister Peter Labonte zum Anlass, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze stellte Labonte in der Stadtratssitzung am 13. September 2018 vor.
Die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes begünstigt im Wesentlichen die kreisfreien Städte und würde für die Stadt Lahnstein ein weiteres Minus in Höhe von rund 245.000 Euro bedeuten. Auch viele weitere Städte würden Einbußen erleiden. Trotz guter Konjunkturlage würde die nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung jetzt schon verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz weiter verschärft.
Aus diesem Grund haben sich die politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden entschlossen zu handeln. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fordern das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.
In einer historisch einmaligen Sitzung unter Beteiligung von rund 50 Vertreterinnen und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund) wurde die Finanzmisere diskutiert. In Rheinland-Pfalz haben 30 % der rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo mit zusammen rund 273,2 Mio. Euro. Damit liegen nach einem Ranking des Portals „finanzen.net“ fünf der zehn meist verschuldeten Städten in unserem Bundesland.
Der strittige Gesetzentwurf soll die künftige Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen regeln. Er soll vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte von steigenden Sozialausgaben entlasten. Tatsächlich aber werden, anstatt deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen, nur Finanzmittel zulasten der Kreise und Verbandsgemeinden umgeschichtet. „Anders als von den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände gefordert, will das Land 2018 keinen Cent zusätzlich in den kommunalen Topf geben. Und auch 2019 sollen zusätzlich nur 60 Mio. Euro aus einem insgesamt 800 Mio. Euro starken Guthaben der Kommunen im Finanzausgleichstopf freigegeben werden. Eigene Landesmittel, wie von den Spitzenverbänden mit einem Betrag von 300 Mio. Euro gefordert, verweigert die Landesregierung, trotz eigener erheblicher Finanzüberschüsse vehement und baut lieber eigene Schulden ab, anstatt seinen Kommunen zu helfen“, so die Feststellung der Spitzenverbände.
Der Stadtrat stellt sich einhellig hinter die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Oberbürgermeister Labonte fasste das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen: „Lahnstein schließt sich den Forderungen auf eine nachhaltige Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen an und hofft auf eine deutliche Nachbesserung des Landes in Sachen Finanzausgleich.“
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