Kämmerer Feid fordert gezielte nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte
Ludwigshafen (RLP) – Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte!“ stellt mit einem am Donnerstag, 1. September 2016, im Internet und über Soziale Netzwerke verbreiteten Film die finanziell prekäre Situation vieler Kommunen in den Mittelpunkt. Der 90 Sekunden lange Beitrag mit dem Titel „Auf nach Berlin“ wendet sich besonders an Jugendliche und junge Menschen, um ihnen zu verdeutlichen, wie notwendig eine ausreichend finanzielle Ausstattung ihrer eigenen Heimatstadt oder -kommune durch den Bund und die Länder ist. Gleichzeitig verleiht das Video der Kernforderung des Bündnisses nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems Nachdruck. Der Link zum Filmbeitrag ist auf dem städtischen Internetportal www.ludwigshafen.de hinterlegt. Der Film wurde nach einer Idee des Kämmerers der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee, von Studierenden einer Hochschule in Wiesbaden gedreht.
Ludwigshafens Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid betonte, der Film weise darauf hin, dass sich besonders auch junge Menschen dagegen wehren müssten, wenn ihre Heimatstadt unter einer immensen Schuldenlast leide und ein „Kaputtsparen“ drohe. „Die jungen Menschen von heute sind die Generation, die für die Schulden zahlen wird, die wir derzeit machen müssen, damit Ludwigshafen die uns übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann.“ Eine an den Bedarfen orientierte nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte und ein Konzept zur Altschuldentilgung sind dringend erforderlich, um zu verhindern, dass Ludwigshafen und viele andere Städte und Gemeinden die für unseren Staat und sein Gemeinwesen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen so überragend wichtige kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit verlieren.
Das Aktionsbündnis verlangt eine Debatte des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz beanspruchten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Debatte soll am 23. September 2016 stattfinden. „Angesichts dieser Unterschiede zwischen wohlhabenden und hoch verschuldeten Kommunen ist es einfach eine Frage der Gerechtigkeit, die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend zu überdenken, anzupassen und neu auszurichten, um den veränderten Lebenswelten und Wirtschaftsprozessen in den Städten gerecht zu werden“, unterstrich Feid.
Dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte!“ gehören mehr als 70 Städte, Gemeinden und Kreise aus acht Bundesländern an. Das Bündnis repräsentiert mehr als acht Millionen Menschen. Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied.
Der Ludwigshafener Stadtrat hat in einer Resolution vom 7. Dezember 2015 gefordert, dass sich der Bundesrat und der rheinland-pfälzische Landtag mit den Forderungen und Vorschlägen des Aktionsbündnisses befassen. Der Bundestag hat dies bereits am 24. September 2015 getan.
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Text: Stadt Ludwigshafen
