Mainz – „Kein Tag vergeht, ohne Nachrichten über Personalquerelen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, resümiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, die verbalen Angriffe aus der SPD auf das eigene Regierungsmitglied in der heutigen Allgemeinen Zeitung.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Querschüsse des Bundestagskandidaten und Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums Joe Weingarten aus Bad Kreuznach gegen den Regierungsstil von Frau Dreyer gegeben. Heute trifft die öffentliche Kritik mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sogar ein Mitglied der Dreyer-Regierung. „Dass Kandidaten Wahlkämpfe verlieren, gehört zum politischen Geschäft“, kommentiert Jan Zimmer und ergänzt: „Die in aller Öffentlichkeit vorgenommene Abrechnung der SPD mit eignen Kandidaten hat in dieser Form eine Qualität, die ich unter Demokraten bedenkenswert finde.“
Oder war es vielmehr die äußerst kritische Haltung von Salvatore Barbaro gegenüber seinem im Spendensumpf verschollenen Parteifreund aus Oppenheim, Marcus Held, der die SPD Rheinland-Pfalz heute noch im Bundestag vertritt. Wir erinnern uns daran, dass Herr Barbaro der einzige Genosse war, der Herrn Held zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat aufgefordert hat. „Weder die SPD-Landesgruppe in Berlin noch der SPD-Landesverband in Mainz hatten die Forderung von Herrn Barbaro unterstützt und ihren mangelnden Aufklärungswillen in der Causa Held damit erneut demonstriert“, so Jan Zimmer.
Ministerpräsidentin Dreyer und Parteivorsitzender Lewentz können nun zeigen, ob sie mit seiner Leistung auch so unzufrieden sind, wie sein eigener Kreisverband. „Schweigen ist hier auch eine Antwort“, so Jan Zimmer, der auf die sonst so wortreichen Einlassungen der SPD ergänzt: „Wenn das der Weg der Erneuerung ist, mache ich mir Sorgen um die Genossen im Land.“
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