Mainz – Auf ihrer Klausur in Schloss Schwarzfeld wiederholte die CSU ihre von der AfD abgekupferten Forderungen nach Einführung der Obergrenze, Abschaffung des Doppelpasses und Verbot der Burka. Die SPD wies den Forderungskatalog prompt zurück. „Solche Dinge, die jetzt in dem Papier der CSU stehen, denken sich eigentlich nur Verrückte aus“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
„Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nicht verrückt, sondern ein Heißluftfön“, kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Man kann nicht oft genug betonten, dass die CSU als Teil der Bundesregierung für die unkontrollierte Masseneinwanderung im Rahmen der Flüchtlingspolitik und die Einführung des Doppelpasses mitverantwortlich ist. Horst Seehofer hat die Probleme in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zwar frühzeitig erkannt, aber seinen vollmündigen Ankündigungen, gegen die Bundesregierung zu klagen oder die CSU-Bundesminister zurückzuziehen, keine Taten folgen lassen. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit hat die CSU bewiesen, dass sie im Zweifelsfall das Wohl der Partei über das Wohl des Landes stellt.“
Verärgert ist Dr. Bollinger auch über den Eiertanz der SPD bei der Flüchtlingspolitik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Obergrenze lange abgelehnt, bekannte sich jedoch erst kürzlich zur Notwendigkeit einer Obergrenze, die bei der Integrationsfähigkeit des Landes liegen würde. „Es wird deutlich, dass die SPD bei der Flüchtlingspolitik in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Distanz zur Bundeskanzlerin geht. Sigmar Gabriel ist Taktierer und Wendehals, der Angela Merkel nun vornehmlich aus wahltaktischen und nicht aus programmatischen Gründen in Rücken fällt. Offenbar ist den Genossen klargeworden, dass die SPD bei den vergangenen Landtagswahlen neben der CDU in der Regel zweiter Wahlverlierer war, da sie von den Wählern zutreffend als Miturheberin der chaotischen Flüchtlingspolitik identifiziert wurde. Wer einen klaren Kurswechsel möchte, darf deshalb bei der Bundestagswahl 2017 keinesfalls sein Kreuz bei der SPD machen. Sie ist ebenso wenig eine Alternative wie die CSU. Das Original ist und bleibt die AfD“, so Dr. Bollinger.
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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz
