Mainz – Der Widerstand der rheinland-pfälzischen Landkreise gegen die Pläne zum Landesfinanzausgleich (LFAG) wächst weiter. Nun kritisiert Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) in einem Artikel der RZ das Vorgehen der „SPD als PR“. Denn trotz prall gefüllter Landeskassen will die Landesregierung die Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte zukünftig schlechterstellen. Die Landräte in Rheinland-Pfalz haben dieses Ansinnen bereits gegenüber Innenminister Lewentz als „unverschämt“ zurückgewiesen. Der Neuwieder Kreistag hatte fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen beschlossen, eine weitere Klage gegen die Landesregierung in die Wege zu leiten, weil sie das Urteil des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgerichts aus der ersten vom Kreis Neuwied gewonnen Klage nicht umgesetzt hat, für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Dr. Jan Bollinger begrüßt die Klage.
„Das Konzept der Ampelkoalition führt zu einem finanziellen Ausbluten der Landkreise und ihrer Gemeinden. Es gefährdet somit die Zukunft des ländlichen Raums, in dem nahezu drei Viertel aller Rheinland-Pfälzer leben. Das ist ungerecht,“ so Dr. Bollinger. „Die Landesregierung will die Kommunen weiter kurz halten und den ländlichen Raum massiv benachteiligen. “
Dr. Bollinger weiter: „Unser Kreis Neuwied ist einer der am stärksten betroffenen Landkreise. Da die Landesregierung sich der gut begründeten Kritik aller rheinland-pfälzischen Landräte verschließt, ist die Klage jetzt der richtige Weg. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Kreistag hat zum Kreistagsbeschluss mit einem Resolutionsantrag einen wesentlichen Impuls geleistet. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen im Neuwieder Kreistag diesen Antrag mitgetragen haben und sich damit auch die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gegen die Landesregierung gestellt haben. Die Landtagsfraktionen der genannten Parteien sollten sich hier ein Beispiel an ihren Parteifreunden im Neuwieder Kreistag nehmen, Politik in erster Linie für Land und Bürger und nicht nach Parteiräson zu machen.“
„Noch zu Jahresbeginn versprach Malu Dreyer, dass sie alles tun werde, damit Rheinland-Pfalz eine liebenswerte Heimat bliebe. Dann soll sie auch liefern! Die AfD fordert: Die Pläne zur Umverteilung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten müssen aufgegeben werden. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das Land muss daher zusätzliche Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen,“ schließt Dr. Bollinger.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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