Mainz – Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das zu beschließende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes.
Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kommentiert dies wie folgt: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz mag dazu beitragen, dass der Neubau der Hochstraße Süd beschleunigt werden kann. Allerdings erwarten wir nach der gestrigen Debatte enormen Widerstand der Grünen gegen dieses Gesetz und es wird interessant sein zu beobachten, ob Wissing sich gegen seine Koalitionspartner durchsetzen kann und wie Rheinland-Pfalz letztlich im Bundesrat agiert.
Ein Notfallgesetz hätte jedoch die komplette Übernahme der Kosten durch Bund und Land regeln können. Dies ist offensichtlich nicht gewünscht. Somit wird Ludwigshafen weiter in die Schuldenfalle getrieben und wird der Haushaltskontrolle durch die ADD, als das Land, nie mehr entkommen können. Land und ADD haben aber bereits klar gemacht, dass sie auf weitere Erhöhungen kommunaler Steuern bestehen. Letztlich werden also die Ludwigshafener Bürger und Unternehmen für die überregionalen Verbindungsstraßen zahlen müssen. Die AfD hält das für keine gute Idee.
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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