Mainz – Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt enthält aus GRÜNER Sicht richtige Schwerpunkte. In einer Zeit, in der alle über den Klimawandel sprechen, handeln wir. Für Klimaschutzmaßnahmen sind deutlich mehr Mittel vorgesehen, die Energie- und Wärmewende wird konsequent fortgeführt. Für den Klimaschutz sind insgesamt 3,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Auch der Naturschutz hat einen besonderen Stellenwert im Haushalt. Mit der ‚Aktion Grün‘ setzen wir weiter auf den Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität. Auch der Nationalpark Hunsrück-Hochwald bekommt deutlich mehr Mittel und kann damit als GRÜNEs Vorzeigeprojekt und Teil unserer Biodiversitätsstrategie, aber auch als touristisches Highlight ausgebaut werden.
Zukunft gestalten heißt für uns, Familien, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass das Land die Unterstützung von Familien intensiviert. Die Häuser der Familie, Familienbildungsstätten und Familienzentren erhalten stärkere Unterstützung: Die Haushaltsmittel werden von einer Million auf über zwei Millionen Euro verdoppelt. Dabei spielt das ‚Netzwerk Familie stärken‘ als Vernetzungsstelle eine herausgehobene Rolle. Auch das Programm ‚Guter Start ins Kinderleben‘ mit seinem Fokus auf frühe Hilfen für Familien wird ausgeweitet. Für Jugendliche setzt das Ministerium von Anne Spiegel auf eine Fortführung der Jugendstrategie JES auf hohem Niveau. Die Mittel für die Jugendarbeit insgesamt werden um rund 1,7 Millionen aufgestockt.
Im Hinblick auf Migrantinnen und Migranten ist die Förderung von Sprachkursen ein weiterer wichtiger Aspekt, da Sprachkenntnisse eine maßgebliche Voraussetzung dafür sind, dass Integration gelingen kann. Für Sprachkurse wurden die Mittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt.
Mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 legt die Landesregierung erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor. Seit wir GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind, haben wir damit den strukturellen Saldo von 1,5 Milliarden Euro auf Null gesenkt. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik. Damit werden wir mit diesem Doppelhaushalt die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten. In den nächsten Monaten werden wir den Regierungsentwurf prüfen.“
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
