Mainz – Die Gewerkschaft der Justizvollzug Rheinland – Pfalz und die dbb haben eine Entschädigung für alle Beamten gefordert, die zu Unrecht früher nach Dienstalter besoldet wurden. Eine öffentliche Petition, welche von einem Beamten zu diesem Thema auf die Beine gestellt wurde, haben bisher mehr als 5.500 Betroffene unterstützt.
Drei rheinland-pfälzische Beamte hatten gegen die diskriminierende Besoldung nach Dienstalter beim zuständigen Gericht Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gab ihnen im Januar 2018 recht, was auch der europäische Gerichtshof in seinem Urteil schon vor Jahren bestätigt hatte. Die Kläger bekamen recht und erhielten eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat, was in Einzelfällen bis zu 1900 Euro ausmachte. Daraufhin hofften auch andere Beamte auf eine Gleichbehandlung und eine dementsprechende Entschädigung.
Doch eine solche Entschädigung bekamen bislang nur diejenigen, die fristgerecht Ansprüche auf Entschädigung angemeldet hatten, was ab 2012 bis zum Ablauf der Frist am 31.07.2013 möglich war. Diese Handhabe kritisieren der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Justizvollzug Rheinland – Pfalz. Sie verlangen daher, dass das Land allen Beamten, die früher nach Dienstalter bezahlt und damit diskriminiert wurden, eine Entschädigung zahlt.
Heribert Friedmann merkt hierzu an: „Für alle Beamten in Rheinland-Pfalz gilt das gleiche Recht. Es kann nicht sein, dass nur einzelne Beamte die Entschädigung bekommen und andere nicht. Ich sehe hier eine Gleichberechtigung erst dann, wenn alle Beamten ihre Entschädigung, die ihnen rechtmäßig zusteht, erhalten haben!“
Heribert Friedman ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Schon im Januar 2018 hatte Heribert Friedmann in einer Pressemitteilung einen Schadensersatz für die Beamten aus Rheinland-Pfalz gefordert und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz begrüßt.
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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