Mainz – Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für „Ja“ und damit für die Politik Erdogans. Bundesweit kam das „Ja“-Lager auf 63 Prozent Zustimmung.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Abstimmungen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die naive Integrations-Romantik der Altparteien niedergestimmt. Die Botschaft ist klar: Zweidrittel der hier lebenden Türken fühlen sich nur als türkische Landsleute. Sie unterstützen Erdogans Politik rückhaltlos.
Die Ergebnisse in Essen und Mainz, 76 und 65 Prozent, verwundern nicht: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Eine bessere politische Grundlage für das Gedeihen türkischer Parallelwelten gibt es nicht. Dieses Ergebnis wäre nicht so deutlich ausgefallen, wenn Erdogan seine Gemeinde nicht über Jahre hätte ‚dauermobilisieren‘ können – unter den Augen der Altparteien. Für diese Mobilisierung ist vor allem Ditib verantwortlich. In den Moscheegemeinden der von Ankara abhängigen Organisation wurde jahrelang die radikal-sunnitische Staatsideologie der Erdogan-Partei AKP gepredigt und in den letzten Monaten für ein ‚Ja‘ getrommelt.“
Paul weiter: „Die AfD nimmt das Abstimmungsergebnis zum Anlass, diese Zusammenhänge im Rahmen einer aktuellen Debatte des Landtags zu thematisieren und die Gefahren, die von Ditib für die Souveränität unseres Landes und die innere Sicherheit ausgehen, erneut zu thematisieren. Das Abstimmungsergebnis muss endlich Anlass zum intensiven Nachdenken über die Integrationspolitik sein. Die Landesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Ihr Ansprechpartner
Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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