Mainz – Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Falschmeldungen in Facebook und Co. vorgehen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisiert diese Pläne. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte er: „Ich habe den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung mit Füßen getreten werden.“
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir können Herrn Döpfner nur zustimmen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist absolut nicht akzeptabel. Die Freiheit der Meinung ist ein hohes Gut, in das sich eine Regierung nicht einzumischen hat.“
Paul weiter: Mündige Bürger sind durchaus in der Lage, „Fake-News“ von wahren Nachrichten zu unterscheiden, der Staat sollte sich besser um das Wohlergehen seiner Bürger kümmern anstatt die Freiheit immer weiter zu beschneiden. Um es mit George Orwell zu sagen: ‚Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen‘.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
