Mainz – Bei der Sanierung rheinland-pfälzischer Kreis- und Bundesstraßen hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau von ca. 1 000 Mio. Euro festgestellt. Aktuell können benötigte Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) hierzu noch 180 neue Stellen fehlen. Diese werden dann möglicherweise langfristig bei den Straßenmeistereien eingespart werden müssen.
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium versucht aktuell mit einem Angebot an die Gemeinden, die Kreisstraßen in Gemeindestrassen abzustufen und damit die künftige Sanierung den Kreisen und Gemeinden aufzubürden. Diese Folgekosten sind für kleine oder verschuldete Kommunen untragbar. Über 7000 Kilometer Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz werden somit zum Spielball der Landespolitik. Hierzu Jürgen Klein MdL:
„Unsere Wirtschaft im Flächenland Rheinland-Pfalz benötigt eine optimale Infrastruktur. Vor allem der Mittelstand und die Pendler aus dem ländlichem Raum benötigen gut befahrbare Straßen. Damit erzielen sie Einkünfte und sorgen für Steueraufkommen. Wenn nun Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nicht alles Machbare für unsere Straßen tut, spart er an der falschen Stelle.“
Klein weiter: „Das Pokerspiel des Wirtschaftsministers mit den Kommunen und Kreisen ist verführerisch, kann aber auch verhängnisvoll werden. Denn die Kommunen haben kein Geld, tragen doch bereits überproportionale Lasten in der misslungenen Flüchtlingskrise. Jetzt werden unsere Gemeinden von der rot-geführten Landesregierung auch noch bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur im Stich gelassen und die Bürger in der Einkommensgenerierung behindert.“
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
