Mainz – Abschiebeverweigerungsministerin: Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr gute Erfahrungen mit der Priorität auf der freiwilligen Rückkehr gemacht.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist unglaublich, wie sehr sich die Grünen samt Ministerin Spiegel von der Realität abwenden. Ihr Weltbild wird nicht nur bei energiepolitischen Themen mehr als deutlich, bei Asylthemen fällt die scheinheilige Maske gänzlich.“
In Rheinland-Pfalz besitzen, nach Aussage der Ministerin Spiegel vom 07. November 2016, mehr als 9500 Personen einen Duldungsstatus und könnten somit als mittelbar ausreisepflichtig gelten, was die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD belegt. Die Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt!
Joa: „Die Lösung der Ampelregierung ist inakzeptabel und unverantwortlich. Die defekte Ampel blinkt auf Grün und sieht eine staatlich hochsubventionierte ‚Freiwillige Rückreise‘ vor. Ein tatsächlicher Vorteil zur zwangsweisen Ausreise könne nicht beziffert oder benannt werden. Ministerin Spiegel muss bekannt sein, dass dieser Mechanismus einen Drehtüreffekt beflügelt, da sie selbst eine mehrfache Einreise und ‚Freiwillige Rückreise‘ nicht ausschließen könne. Die AfD fordert die Einrichtung einer zentrale Stelle mit direktem Anschluss an die geeignete Infrastruktur, wie z.B. einem Flughafen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
