Mainz – Im Rahmen der aktuellen Presseberichterstattung zum bundesweiten BAMF-Skandal, wurde nun bekannt, dass es in der Vergangenheit auch in der Außenstelle Bingen zu „Unregelmäßigkeiten“ bei der Prüfung und Entscheidung zahlreicher Asylanträge gekommen sein könnte.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach derzeitiger Quellenlage erhärtet sich der Verdacht unrechtmäßiger Asylentscheidungen in der BAMF-Außenstelle Bingen. Die Dimensionen und Ursachen liegen noch weitgehend im Unklaren. Allerdings ist anzunehmen, dass auch in Bingen, wie vielerorts, entweder überlastete Mitarbeiter, ungeeignete Dolmetscher oder links-ideologisch motivierte Entscheider am Werk waren.“
Matthias Joa weiter: „Sollte sich der Verdacht auf Asylbetrug bestätigen, so ist dies eine sehr besorgniserregende Entwicklung, die das Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Behörden nachhaltig erschüttert. Wir werden nicht zulassen, dass die rheinland-pfälzischen Bürger und Steuerzahler zu Leidtragenden einer solch verblendeten Asylpraxis werden.“
Matthias Joa fordert: „Die tatsächlichen Verhältnisse in den rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen müssen nun schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Gegebenenfalls sind personelle wie rechtliche Konsequenzen zu ziehen.“
Der migrationspolitische Sprecher schließt: „Das Schutzargument der Landesregierung, man sei ,unzuständig‘ – oftmals geäußert in der Vergangenheit – ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Eine kritische Kontrolle der Arbeit des BAMF seitens des Landes ist längst überfällig. Die Landesregierung hat ihrer Verantwortung zum Schutz der einheimischen Bürger endlich nachzukommen. Unsere Fraktion wird die notwendige Aufklärungsarbeit mit gezielten Anfragen kritisch begleiten und weiter forcieren.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
