Mainz – Der Kreis Germersheim möchte die Abschiebung zweier straffälliger Asylbewerber aus Afghanistan ermöglichen. Konkret geht es um einen rechtskräftig verurteilten, pädophilen Sexualstraftäter und einen als „Hochrisikofall“ eingestuften Landsmann. Die Landesregierung sieht ausschließlich Versäumnisse bei der zuständigen Ausländerbehörde und ist nicht gewillt, ihre eigene Asylpolitik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Zur Situation äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Beim Thema Asyl und Aufenthalt sind alle Beteiligten mit einer lückenhaften, teils widersprüchlichen Rechtslage konfrontiert. Das trifft insbesondere auf den Umgang mit straffälligen Migranten zu. Das Abschiebeverfahren gestaltet sich außerdem hochkompliziert, weil mehrere Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichzeitig daran beteiligt sind. Regelmäßig entstehen so Zuständigkeits- bzw. Kompetenzkonflikte, welche den gesamten Verfahrensablauf lahmlegen.“
Mattias Joa weiter: „Wenn selbst einschlägig vorbestrafte, ausreisepflichtige Migranten oder ‚Hochrisikopersonen‘, von denen ein akutes Gefahrenpotenzial ausgeht, nicht abgeschoben werden, weil die maßgeblichen Entscheidungsträger vor den Tücken des gegenwärtigen Asylsystems kapitulieren, ist das ein Alarmsignal für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Ohne harte Konsequenzen werden aggressive Asylbewerber nicht vor weiteren Rechtsbrüchen und Straftaten zurückschrecken.“
Matthias Joa fordert: „Wir brauchen im Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich gebündelte Zuständigkeiten und klare Entscheidungsgrundlagen. Dazu zählt die absolute Notwendigkeit, straffällige oder hochgefährliche Asylbewerber frühzeitig in Gewahrsam zu nehmen und sie hieraus konsequent abzuschieben. Solche Personen dürfen nicht erwarten, dass sie alle Freiheiten, einen vollen Rechtsschutz und Rundumversorgung auf Kosten der heimischen Bevölkerung erhalten. Die Landespolitik steht in der Pflicht, ihre Bürger vor aggressiven Asylbewerbern zu schützen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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