Mainz – Der Landkreistag kritisiert die Zahlungsmoral des Landesintegrationsministeriums, das die Kommunen bisher auf den Kosten für die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) sitzen lasse. Die bisherigen Abschlagszahlungen von 53 Millionen Euro deckten nur etwa die Hälfte der Kosten. Die Kommunen hätten von Beginn an einen Abschlag von 85 Prozent gefordert.
Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wiederholt hat Ministerin Anne Spiegel (Grüne) versichert, dass die Kosten für die UMF den Kommunen zeitnah erstattet werden. Diesem Versprechen ist sie bis heute nicht nachgekommen. Das Konnexitätsprinzip gebietet, dass derjenige zahlt, der eine Sache bestellt hat. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden wäre die Landesregierung daher verpflichtet, die Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nicht erst Monate oder Jahre nach deren Entstehen zu übernehmen.“
Erneut kritisiert Frisch die Weigerung der Integrationsministerin, Maßnahmen zur Senkung der UMF-Kosten zu ergreifen: „Nach Berechnungen des Bundesverwaltungsamts betragen die durchschnittlichen Kosten für die Versorgung eines einzelnen unbegleiteten Ausländers bundesweit jährlich rund 63.000 Euro, mithin 5250 Euro im Monat. Solche Ausgaben sind den Steuerzahlern nicht zu vermitteln und im Hinblick auf die prekäre Situation vieler Menschen in unserem Land zudem auch ungerecht. Die AfD-Fraktion hat deshalb mehrfach gefordert, mit Hilfe medizinischer Alterskontrollen und durch die Absenkung von Betreuungsstandards diese Kosten spürbar zu senken. Frau Spiegel hat sich jedoch allen Vorschlägen beharrlich verweigert. Sie ist weder willens, vernünftige Lösungen für die UMF unter Berücksichtigung der Interessen unserer eigenen Bürger zu finden, noch ist sie in der Lage, die den Kommunen zustehenden Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin in ihrer Position hoffnungslos überfordert ist.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Urheber: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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