Mainz – In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch (Drs. 17/1306), hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) indirekt eingeräumt, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nicht zu kennen. Aus der Anzahl der insgesamt 9532 geduldeten Personen in Rheinland-Pfalz, so Spiegel, könne kein Rückschluss auf diese Zahl gezogen werden.
Für Michael Frisch, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags, ist diese Antwort alles andere als zufriedenstellend: „Nachdem die Landesregierung noch vor einigen Wochen die von der AfD-Fraktion genannten Zahlen, wonach sich in Rheinland-Pfalz mehr als 20.000 Asylbewerber mit zweifelhaftem Status und ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht befinden, als ‚unerträglich‘ abgekanzelt hat, hätte sie jetzt Gelegenheit gehabt, die Fakten auf den Tisch zu legen. Dass sie das selbst auf gezieltes Nachfragen nicht tut, ist äußerst bemerkenswert. Offensichtlich kennt man die Zahlen nicht und hat auch kein Interesse daran, sie zu ermitteln.“
Frisch weiter: „Auch die von Frau Spiegel in der gleichen Antwort aufgestellte Behauptung, die Duldungsquote abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz zeige keine besondere Auffälligkeit, wird durch die von ihr selbst genannten Fakten widerlegt. Zwar weist etwa Bayern eine ähnliche hohe Zahl an geduldeten Personen auf, hat aber im Vergleich zu unserem Bundesland mehr als dreimal so viele Antragsteller aufgenommen wie dieses. Und auch für das von der Ministerin zitierte Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich in der Relation eine deutlich geringere Duldungsquote als für Rheinland-Pfalz.“
Frisch fordert: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, endlich Transparenz hinsichtlich der ausreisepflichtigen Personen zu schaffen und für eine konsequente, an den Gesetzen orientierte Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber zu sorgen. Dies ist sie den Bürgern und Steuerzahlern schuldig.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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