Mainz – Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Finanzausgleich: Gemeindebund ist sauer auf die Städte“ vom 27.06.2018 darüber, dass sich der Gemeinde- und Städtebund der Kritik der Landkreise an den SPD-Oberbürgermeistern angeschlossen hat. Diese haben ihre Unterstützung für die von der Landesregierung geplanten Änderungen zum Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) angekündigt.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MdL Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Bisher war es Konsens in den kommunalen Spitzenverbände, über die Parteigrenzen hinweg, zusammenzuhalten. So wurde zurecht gemeinsam die Auffassung vertreten, dass die vorgesehene Änderung des LFAG für die Kommunen nicht tragbar sei. Dass eine Schlechterstellung insbesondere der Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte nun dazu führt, dass SPD-Oberbürgermeister diese Reform loben, ist nicht nur inhaltlich mehr als fragwürdig. Mit der im Gegenzug erfolgten Kritik des Gemeinde- und Städtebunds ist auch der Friede in der kommunalen Familie dahin. Die Kommunen werden damit insgesamt geschwächt.“
Michael Frisch erläutert: „Nachdem der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministers Lewentz (SPD) von vielen Seiten massiv kritisiert worden ist, scheint es der Hauptzweck der Initiative der SPD-Stadtoberhäupter zu sein, ihren stets in irgendwelchen politischen Schwierigkeiten steckenden Landesvorsitzenden zu unterstützen. Dabei vergessen sie offensichtlich, dass sie aufgrund ihres Amtes dem Wohl ihrer Städte verpflichtet sind und nicht ihrem Parteivorsitzenden. Letzten Endes geht das alles auf Kosten unserer Bürger, die unter einer mangelhaften finanziellen Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden leiden. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine deutliche Aufstockung des KFA, die fair aufgeteilt allen Kommunen zugutekommt.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
