Mainz / Mittelrhein – „Auch wenn er einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Verkehrsminister Wissing ist kein leidenschaftlicher Befürworter der Mittelrheinbrücke. Die CDU – im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen – kämpft für das Verkehrsprojekt, Herr Wissing hingegen hat die Brücke aufgegeben, stattdessen verstrickt er sich in Widersprüche und falsche Rechtfertigungen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den heutigen Besuch des FDP-Politikers in der Sitzung des Rhein-Hunsrück-Kreistags.
„Die Sachlage ist klar: Sowohl Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky von der TU Kaiserslautern als auch der Landesrechnungshof kommen zu dem Ergebnis, dass die Mittelrheinbrücke ein Projekt sein muss, welches nicht in Trägerschaft der Kreise gebaut werden darf. Zwei Gutachten sagen, dass es sich um ein Landesprojekt handelt – Rechnungshofpräsident Klaus Behnke hat es in Simmern heute nochmals bekräftigt. Es gibt keinen politischen Spielraum. Die Klassifizierung einer Straße erfolgt nach Recht und Gesetz. Verkehrsminister Wissing ignoriert aber weiterhin die Fakten.
Der Verkehrsminister muss seinen Kurs korrigieren. Er selbst blockiert die Mittelrheinbrücke, indem er das Spannowsky-Gutachten und die Rechnungshof-Bewertung ignoriert – dabei hatte Herr Wissing letzteres selbst angestrebt. Nachdem feststeht, dass die Brücke ohne Zweifel in Landesträgerschaft zu realisieren ist, ist die Euphorie der Ampelkoalition für das Projekt verschwunden. Schuld daran ist sicher nicht Landrat Marlon Bröhr, sondern der Verkehrsminister selbst. Herr Wissing sollte aufhören, durch Vermutungen, die nicht durch Fakten gedeckt sind, bei den Menschen entlang des Mittelrheins Ängste zu schüren“, so Patrick Schnieder.
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Text: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
