Mainz / Rheinland-Pfalz – Familiennachzug – Morgen wird im Bundesrat der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge thematisiert. Dazu Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wer Integration will, muss den Menschen Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten. Wer durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt wird, den treibt täglich die Sorge um Eltern oder Kinder um. Die Familie in Sicherheit zu wissen, ist ein wesentlicher Integrationsbaustein. Anstatt uns Grüne für unsere klare Haltung zu kritisieren, sollte die CDU lieber mal ihre eigene Haltung überdenken.
Im Wahlkampf hat sie noch mit dem Spruch geworben ‚Familien sollen es kinderleichter haben‘. Mit ihrer harten Haltung beim Familiennachzug zeigt sie, dass dieses Wahlversprechen nicht für alle gilt. Auch die Kirchen kritisieren schon lange den restriktiven Kurs in der Frage der Zusammenführung von syrischen Familien.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat auf Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, was wir Grüne unterstützen. Da es kein einstimmiges Votum in der Landesregierung gibt, wird sie sich dazu wie vereinbart enthalten.“
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Dilek Otto
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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