MAINZ – Zu den Beschlüssen der gestrigen MPK sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:
„Grundsätzlich ist es gut, dass es endlich eine Perspektive und einen klaren Rahmen für Öffnungen der Gastronomie, im Handel, im Kulturbereich und für den Sport gibt. Dass Lockerungen noch in diesem Monat möglich sein können, ist ein Lichtblick. Dafür haben wir Freie Demokraten uns im Land und auch im Bund eingesetzt.
Gleichwohl hätten wir uns mehr vorstellen können. Die Öffnung der Außengastronomie in Rheinland-Pfalz ab dem 8. März wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Gerade im Freien ist das Infektionsrisiko unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen gering. Warum in diesem Bereich bis mindestens zum 22. März gewartet werden soll, ist schwer nachvollziehbar.
Dass es einen solchen Schritt nicht gibt, liegt im Wesentlichen an den Versäumnissen innerhalb der Bundesregierung. Deren Corona-Politik ist zunehmend von Fehlern, Versäumnissen und Nachlässigkeiten geprägt.
Gestern Abend sind schockierende Details über das Versagen der Bundesregierung bei der Bereitstellung von Corona-Tests und der Entwicklung einer nationalen Teststrategie an die Öffentlichkeit gelangt. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn erst im fünften Monat des Lockdowns eine ‚Taskforce‘ zur Beschaffung von Tests einrichten will, ist die Spitze des politischen Missmanagements.
Hätte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bei der Bestellung des Impfstoffs und jetzt bei der angekündigten nationalen Teststrategie nicht so eklatant versagt, hätten wir schon wesentlich weiter sein können. Man muss sich fragen, wer in der Bundesregierung überhaupt noch Verantwortung für das Management der Pandemie trägt. Die Regierung in Berlin wird zu einer dauerhaften Belastung für Deutschland.“
Stephan Hans
Landesgeschäftsführer
FDP Rheinland-Pfalz
Schillerstraße 11a
55116 Mainz
