Mainz – „Die CDU hat heute die Chance verpasst, angesichts der sich über eine Woche hinziehenden Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung um den vor Gericht stehenden Werner Mauss die Fakten auf den Tisch zu legen.
Dass der CDU-Schatzmeister Peter Bleser seine Partei als Opfer darstellt, ist nicht überzeugend. Die Spenden wurden schließlich über Jahre hinweg angenommen, ohne nach dem genauen Spender zu fragen. Offenbar ist niemand bei der CDU auf den Gedanken gekommen, die genaue Herkunft der Gelder wirklich zweifelsfrei zu klären. Dies wäre aber die Pflicht der CDU gewesen. Umso mehr wenn – wie in der Presse spekuliert – der Begriff in Cochem-Zell als Spitzname des Anwesens von Herrn Mauss bekannt war. Das Handeln der CDU Verantwortlichen bleibt umso unverständlicher und rätselhafter.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Parteispenden muss man hier besondere Sorgfalt erwarten. Als die rheinland-pfälzische CDU 2010 von der Bundestagsverwaltung mit einem Bußgeld von über einer Million € wegen verbotener Parteienfinanzierung belegt wurde, zeigte sich Julia Klöckner „empört und enttäuscht“ vom Verhalten ihres Vorgängers Christoph Böhr, wie spiegel online am 23.12.2010 berichtete. Sie versprach „bedingungslose Aufklärung“. Eine genauso klare Haltung zu den Vorgängen um die jetzt aufgedeckten Spenden läßt sie heute vermissen, dabei fallen die Vorgänge auch in ihre Zeit als Landesvorsitzende. Hier wäre wirklich Aufklärung geboten.
Für uns bleiben zentrale Fragen nach wie vor ungeklärt:
– Gab es vor 2008 schon Spenden von Herrn Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz oder den CDU-Kreisverband Cochem-Zell?
– Die Rolle von Frau Klöckner ist ebenfalls nach wie vor offen. Gab es weitere Treffen zwischen Herrn Bleser, Herrn Mauss und ihr? Welche Struktur hatten diese Treffen überhaupt?
– Herr Bleser hat bestätigt, dass er und Julia Klöckner Ende 2009 oder Anfang 2010 Herrn Mauss besucht haben. Im Jahr 2010 soll den Berichten zufolge Mauss an den CDU-Landesverband über Umwege Geld gespendet haben. Wie ist diese zeitliche Abfolge zu erklären?
– Haben weitere Kreisverbände Spenden erhalten?
– Welche Rolle spielt die Kanzlei Hansen? Auf wen wurden die Spendenquittungen ausgestellt, wer hat sie eingereicht?
Die CDU Rheinland-Pfalz wäre gut beraten, hier schnellstens für Klarheit zu sorgen. Jeder Tag, an dem die Fragen offen bleiben, sorgt für weitere Spekulationen und Fragen.“
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Text: Julia Troubal
stellvertretende Landesgeschäftsführerin
politische Referentin
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastraße 15a
55116 Mainz
