Mainz – „Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die geplanten Vereinfachungsvorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Diese wurden von den Landwirtschaftsministern der Länder grundsätzlich begrüßt, gingen aber in wesentlichen Punkten nicht weit genug. So soll weiterhin nach fünf Jahren Dauergrünland entstehen, wird eine Fläche nicht vorher umgebrochen. Diese Regelung führt häufig dazu, dass Flächen nur umgebrochen werden, um die Entstehung von Dauergrünland zu vermeiden“, so Timo Böhme, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
„Auch soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf sogenannten ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für den Leguminosenanbau verboten werden. Das konterkariert die Bestrebungen Deutschlands, den Anbau von Eiweißpflanzen als Viehfutter auszuweiten“, so Böhme weiter.
„Insgesamt kann von einer wirklichen Vereinfachung der Regelungen im Rahmen der GAP nicht gesprochen werden. Das stellte auch Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in einer Ausschusssitzung fest, als er von einer ‚Hyperbürokratie‘ sprach und es wird heute in der Presse von Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer, untermauert.
Böhme folgt dieser Einschätzung: Eine Vereinfachung der Regelungen vor allem im Bereich der Vorgaben für die Direktzahlungen an die Landwirte sei dringend geboten. Böhme fordert die Landesregierung auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Landwirte von der ausufernden Bürokratie entlastet werden und sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: – die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel für die Bevölkerung!
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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