Mainz – Bereits im September 2019 wurde im Innenausschuss die Frage, ob kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz erkennbar seien, gestellt.
Der Innenminister antwortete zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis solcher Strukturen. Am 24.10.2019 führte die Polizei in vier Bundesländern eine Razzia gegen einen libanesischen Familienclan durch, dem unter anderem Schleuserkriminalität vorgeworfen wird. Auch in Trier wurden in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle vollstreckt. 16 der 29 durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Clan- aber auch insbesondere Schleuserkriminalität gefährden die innere Sicherheit massiv. Die Hintergründe und möglicherweise weiter existierende Strukturen müssen offengelegt und mit aller Härte bekämpft werden. Ob über den libanesischen Familienclan hinaus weitere ähnliche Strukturen in Rheinland-Pfalz existieren, soll der Innenminister im Rahmen eines Berichtsantrages im kommenden Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Die AfD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einreichen.“
Uwe Junge weiter: „Wenn konkrete Nachfragen auf parlamentarischer Ebene derartig ungenau beantwortet werden, stellt sich die Frage nach Unwissenheit oder bewusster Intransparenz!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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