Mainz – Im Haushaltsplan für das Jahr 2017/2018 sind immense Ausgabensteigerungen im Rahmen der Verkehrsüberwachung geplant. Beamtenstellen bei der Bußgeldstelle werden neu geschaffen, um die geplanten Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten von knapp 38 Millionen Euro (2016) auf rund 72 Millionen Euro (2018) zu steigern.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die im Doppelhaushalt dargelegten Ausgabensteigerungen und Einnahmeerwartungen im Bereich der Bußgeldbeschaffung lassen vermuten, dass Überwachung und Abzocke der Bürger ausgebaut und professionalisiert werden sollen. Während Ausgaben im Bereich der Polizei, die dem Schutz des Bürgers dienen sollen, nicht nennenswert erhöht werden, bedient sich der Staat am Bürger durch perfide Wegelagerei ganz ungeniert.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
