Mainz – Die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet heute über die Absichten von Integrationsministerin Spiegel, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen. Statt eines Asylsystems, das auf Schutzgründen aufbaut, bevorzugt Frau Spiegel eine „Arbeitsmigration“, wie Sie es nennt. Gleichzeitig warnt die Ministerin davor, zu hohe Anforderungen an Einwanderer zu stellen.
„Die Ministerin befindet sich auf einem ideologischen Irrweg“, stellt dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, fest. „Die Rechtsstaatlichkeit des Asyl- und Zuwanderungssystems wird durch die Vorschläge Spiegels völlig unterlaufen.“
Uwe Junge weiter: „Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz mit engen Grenzen und in scharfer Abgrenzung zum humanitären Asylgedanken, das Qualifikation fordert und fördert, ähnlich wie es z. B. Staaten wie Kanada oder Australien seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren. Auch in diesen Staaten gehen soziale Aspekte nicht verloren, die Einwanderung in diese Länder baut jedoch auf die nutzbringende Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Einzelnen auf, statt auf offene Grenzen für jedermann und die anschließende ‚Hängematte Sozialstaat‘“.
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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