Mainz – Angesichtes steigender Bedrohungen fühlen sich die Bürger nicht mehr sicher. In diesen Tagen ist eine starke und handlungsfähige Polizei wichtiger denn je. Roger Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz, verweist immer wieder auf steigende Einstellungszahlen und verbreitet damit „Fake News“, also falsche Nachrichten. Wie wir jetzt aus der Presse erfahren, ist die ohnehin viel zu geringe Polizeistärke im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um rund 100 Stellen gesunken.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Herr Lewentz hat die Forderungen von der Polizeigewerkschaft und der AfD nach einer deutlichen Verstärkung der Polizei um mindestens 1000 Vollzeitstellen brüsk zurückgewiesen und behauptet, jetzt würde die Polizei stärker aufgestockt als jemals zuvor. Eine Unwahrheit – die aktuellen Zahlen belegen das. Es zeigt sich wieder einmal, dass diese Landesregierung und ihr Innenminister erfolgreiche Produzenten von ‚Fake News‘ sind.
Junge weiter: „Lewentz und Co. lassen die Bürger im Stich und versagen bei der wichtigsten Kernaufgabe einer Regierung – die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Die AfD fordert eine deutliche personelle und materielle Verstärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der geringsten relativen Polizeistärke in Deutschland.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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