Mainz – Nach Bekanntgabe des Urteils zum Pensionsfonds wird immer deutlicher, welche weitreichenden Auswirkungen die Haushaltstricksereien der Ampelregierung haben. Kurz vor der geplanten Verabschiedung am 22./23. März muss das Haushaltsgesetz noch mit heißer Nadel geändert werden.
Darüber hinaus muss nun zügig entschieden werden, ob der Pensionsfonds ganz aufgelöst wird oder nur der Teil der Gelder, der falsch deklariert in den Fonds geflossen ist, wieder herausgenommen wird. Auch die „kleine Lösung“ erfordert aber, dass Finanztransaktionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro rückabgewickelt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, meint dazu: „Dies ist finanztechnisch sehr kompliziert und erfordert eine umfassende Beratung im Haushaltsausschuss.“
„Leider fehlen durch Verantwortung der Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fonds, der wirklich und nicht nur scheinbar etwas dazu beiträgt, die steigenden Pensionslasten des Landes zu schultern“ ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger.
Schon 2015 habe der Landtag beschlossen, dass ein Teil der Gelder des Pensionsfonds nun auch in Aktien und anderen Anlagen investiert werden könne. Die Umsetzung habe sich aber bis heute verzögert, weil die Ampelparteien unbedingt eine Öko-Anlagerichtlinie haben wollten, die es immer noch nicht gibt.
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
