Mainz – VW-Abgasskandal: Die Kritik der EU-Justizkommissarin Jourova an den Entschädigungsregeln von VW für europäische Verbraucher hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als „unangebracht und als Kompetenzüberschreitung“ bezeichnet.
Die Justizkommissarin mache keinen Unterschied zwischen dem Betrugsfall in den USA, in denen die Grenzwerte deutlich niedriger seien und der mangelnden Kontrolle in Europa. VW habe zugesagt, alle Fahrzeuge in Europa und darüber hinaus kostenfrei nachzurüsten und damit die notwendige Korrektur von Fehlern der Vergangenheit vorzunehmen. Eine darüber hinaus gehende Extrazahlung oder eine freiwillige Entschädigung hält Langen für völlig überzogen und unangemessen, da diese die Existenz des größten europäischen Automobilherstellers nachhaltig gefährden könnte. Hinzu komme, dass die Justizkommissarin offensichtlich den Ablauf der Gesetzgebung seit 2007 nicht exakt kenne.
Zusätzlich komme hinzu, dass in Deutschland und in den meisten Mitgliedsstaaten unabhängige Gerichte über mögliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche entscheiden müssen. Deshalb seien von der EU geforderte Strafzahlungen neben der notwendigen Nachrüstung unverhältnismäßig. Diese Nachrüstungsmaßnahmen würden zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes führen.
In den Vereinigten Staaten gebe es ein anderes Rechtssystem als in Deutschland, deutlich niedrigere Grenzwerte und eine andere Schwerpunktsetzung bei den Abgasen. Während Europa an erster Stelle auf CO² -Minderung gesetzt habe, setze die USA und insbesondere Kalifornien auf NOX-Minderung. Urteile in den USA könnten auch deshalb nicht als Vergleichsmaßstab für die Behandlung von Kunden in Deutschland und in Europa herangezogen werden, so Langen.
Langen: „Viel mehr als politischer Aktionismus ist nicht hinter dem Verhalten der Kommission zu vermuten.“
Niemand wolle die Betrugsfälle decken, so Langen, Schadensersatzforderungen à la Jourova konterkarieren allerdings nachhaltig jedes industriepolitische Programm der EU.
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