Neue Gesetzesänderungen in Deutschland ab dem 1. August 2024 von Holger Korsten.
Am 1. August 2024 treten in Deutschland zahlreiche bedeutende gesetzliche Änderungen in Kraft, die verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Diese Neuerungen reichen von Anpassungen in der Ausbildungsvergütung bis hin zu Änderungen im Verkehrsrecht und Energiesektor. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen:
Erhöhte Ausbildungsvergütung und Vermittlungsprämien
Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk können sich über höhere Vergütungen freuen. Im ersten Ausbildungsjahr steigt die Vergütung von 770 Euro auf 800 Euro, im zweiten Jahr von 850 Euro auf 885 Euro und im dritten Jahr von 1015 Euro auf 1050 Euro. Zudem erhalten Ausbildungsträger, die Jugendliche von einer außerbetrieblichen in eine betriebliche Ausbildung vermitteln, nun eine erhöhte Prämie von 3000 Euro statt bisher 2000 Euro.
Gesunkene Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen wird ab dem 1. August 2024 gesenkt. Für Anlagen bis 10 kWp beträgt die Vergütung künftig 8,04 Cent pro Kilowattstunde bei Teilspeisung und 12,73 Cent bei Volleinspeisung. Für größere Anlagen variieren die Vergütungen entsprechend. Diese Regelungen gelten für Anlagen, die bis zum 30. Januar 2025 in Betrieb genommen werden.
Förderung von Heizungen
Vermieter von Einfamilienhäusern und Wohnungseigentümer können ab Ende August Zuschüsse für den Austausch von Heizungen beantragen. Bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten für Kauf und Einbau neuer Heizungen werden von der Förderbank KfW bezuschusst. Auch Kommunen und Unternehmen können entsprechende Anträge stellen.
Neue Verkehrsregeln und THC-Grenzen
Kommunen können nun leichter Tempo-30-Zonen einrichten, insbesondere vor Spielplätzen, Schulwegen und Zebrastreifen. Zudem legt das neue Straßenverkehrsgesetz eine THC-Grenze von 3,5 ng/ml im Blutserum fest. Überschreitungen können mit Bußgeldern bis zu 3000 Euro geahndet werden, insbesondere wenn zusätzlich Alkohol konsumiert wurde. Für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren gilt ein generelles THC-Verbot am Steuer.
Erhöhung der BAföG-Sätze
BAföG-berechtigte Schüler und Studierende erhalten zukünftig höhere Unterstützungsbeträge. Der monatliche Grundbedarfssatz steigt von 452 Euro auf 475 Euro, und der Mietzuschlag für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich von 360 Euro auf 380 Euro pro Monat.
Diese umfassenden gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, verschiedene gesellschaftliche Bereiche zu modernisieren und anzupassen. Von verbesserten Ausbildungsbedingungen über nachhaltige Energieanreize bis hin zu neuen Verkehrs- und Bildungsregelungen – die Neuerungen versprechen weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben in Deutschland.
Quellen:
- Bundesregierung (www.bundesregierung.de)
- Impulse (www.impulse.de)
- Bund-Verlag (www.bund-verlag.de)
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