Neustadt an der Weinstraße – Aus der Sitzung des Stadtrats am 24. Januar 2017

Neustadt an der Weinstraße – Eine Änderung hat sich bei den Mitgliedern des Hauptausschusses ergeben. Marco Göring „tauscht“ mit Jutta Fillibeck, so dass er nun ihr Stellvertreter ist. Im VHS-Ausschuss sitzt zukünftig Michael Bub.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Entsendung der Vertretung der Stadt Neustadt an der Weinstraße in die Trägerversammlung des Jobcenters Deutsche Weinstraße. Demnach wird Andreas Mertel-Rau, Abteilungsleiter Soziale Hilfen, ab 1. Februar als Vertreter von Fachbereichsleiterin Marion Walz fungieren. Wie der Hauptausschuss auch, stimmte der Stadtrat dieser Vorlage zu.

Zustimmung fand zudem die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Schöntalstraße Ost“. Er stammte aus dem Jahr 1999 und ist nach heutigen Gesichtspunkten nicht mehr erforderlich. Zwischenzeitlich sind die ehemals freien Flächen bebaut und alte Fabrikgebäude saniert.

Gleiches gilt für den Bebauungsplan „Landauer Straße 65b“. Das Gelände des ehemaligen Bahama-Clubs wird aktuell bebaut, dort entstehen rund 40 Wohnungen.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Um- und Ausbau der B39 zwischen Europakreisel und Speyerdorfer Straße. Ausgangspunkt war eine Ideenmesse im April 2014, bei der verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation diskutiert wurden. Nun soll an die konkrete Umsetzung gegangen werden, hier die Ergebnisse des Prozesses im Überblick (von Norden aus gesehen):

Der Linksabbieger von Osten aus der Speyerdorfer Straße kommend fällt weg. Die eingesparte „Ampelzeit“ wird zur besseren Abwicklung der Linksabbieger von der B39 in die Speyerdorfer Straße genutzt. Die Fußgängerquerung über die Landauer Straße wird „auf Bedarf“ umgestellt. Beidseitige Schutzstreifen für Radfahrer werden neu vorgesehen.

An der Grainstraße fällt die bisherige Ampel weg. Der aus der Grainstraße ausfahrende Linienbus kann per Knopfdruck ein Rotsignal anfordern. Ebenso gibt es in der Grainstraße nach ca. vier Fahrzeuglängen eine Rückstauschleife im Boden, falls auf dem Linksabbieger in der „rush-hour“ (d.h. bei dichtem Verkehr auf der B39) zu viele Autos stehen, die nicht gesichert ausfahren können.

Die Ampel für Fußgänger an der Shell-Tankstelle wird etwa weiter nach Norden verlegt. Die neue Querung wird nur noch „bei Bedarf“ grün und nicht mehr als sogenannte „Pförtnerampel“ fungieren. An den Einmündungen von Gutleuthausstraße und Lachener Straße fallen die Ampelanlagen ersatzlos weg.

Vorteile, die sich die Verkehrsplaner davon erhoffen, sind unter anderem folgende: Bessere Erreichbarkeit der Innenstadt durch Fahrtzeitverkürzung und weniger Rückstaus, Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der B39 sowie weniger Rückstau von der Speyerdorfer Straße Richtung Winzinger Knoten.

Allerdings: Verkehrsteilnehmer aus dem Umfeld Schlachthof, Stadtwerke, Bäckerei Liebenstein und dortiger ALDI-Markt, die auf die B39 Richtung Süden oder ins Wohngebiet Lincolnstraße / Maconring wollen, haben Umwege in Kauf zu nehmen. Pro Tag nutzen überschlägig rund 550 bis 650 autos die wegfallende Abbiegebeziehung. Radfahrer müssen künftig anstelle des bestehenden Linksabbiegers die verbleibenden Fußgängerampeln nutzen, wenn sie große Umwege vermeiden wollen.

Doch: In Abwägung der Vor- und Nachteile empfehlen die Fachbereiche Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Ordnung, Umwelt und Bürgerdienste die Umsetzung des Konzeptes. Im Vorfeld ist eine breite Öffentlichkeitsinformation geplant.

Für eine Teiländerung des Flächennutzungsplans „Kasernenstraße Ost“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Es besteht die Absicht, den dort nie realisierten Messe- und Festplatz in ein Gewerbegebiet umzuwidmen. Das Gelände ist rund sieben Hektar groß. Damit einher geht die Änderung des Bebauungsplans „Kasernenstraße“, auch hier sollen sich zunächst die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange äußern.

Gleiches gilt für den Bebauungsplan „Schlachthofstraße/Speyerdorfer Straße“. Die rund fünf Hektar große Gewerbebrache des ehemaligen Sulo-Betriebes steht seit Herbst 2014 leer. Sie wurde Anfang 2016 notariell veräußert. Geplant ist die Umnutzung des Geländes von Gewerbe zu Wohnen, denn als Gewerbegebiet ist das Areal – in drei Himmelsrichtungen von Wohngebieten umgeben – nicht mehr entwicklungsfähig.

Auch sind erhebliche Altlastenprobleme vorhanden, deren Behebung eine Refinanzierung durch Steigerung des Bodenwertes erfordert. Weiterhin ist festzustellen, dass die Stadt einer erheblichen Nachfrage nach Wohnraum entgegensieht, die sich in den nächsten Jahren nicht durch reine Baulückenschließungen und kleinere Baulandentwicklungen an den Ortsrändern befriedigen lässt. Ein Teil des Angebots soll sozialem Wohnungsbau genügen.

Die Mitglieder des Stadtrats diskutiert und verabschiedeten darüber hinaus ein Fahrzeugkonzept für die Freiwillige Feuerwehr. Ziel des bis 2040 geltenden Konzeptes ist es unter anderem, rechtzeitig Markterkundungen erheben zu können, einer Überalterung des Fuhrparks vorzubeugen, die Einsatzfähigkeit (auch bei Extremwetterlagen) zu erhalten, die Freiwillige Feuerwehr attraktiv für das Ehrenamt zu gestalten, überdurchschnittlich teure Reparaturen an „Altfahrzeugen“ zu vermeiden und damit letztlich insgesamt Geld zu sparen. Bestandteil ist ausdrücklich auch ein so genannter Gelenkmast, der sich vor allem bei einem Brand in der historischen Altstadt als nützlich erweisen könnte.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde zur Information über die im November 2015 beschlossene Erweiterung des (Nacht-)Ruftaxiangebots für die existierenden vier Linien berichtet. Damals war auch eine Evaluation festgelegt worden. Diese ergab, dass statt des geschätzten Zuschussbedarfs von rund 4.000 Euro lediglich 723,50 Euro notwendig sind, wobei der Verkehrsverbund sich mit 40 Prozent beteiligt. Deshalb lautete die Empfehlung, das Angebot auch 2017 im Sommerfahrplan auszuweisen.

Im nicht-öffentlichen Teil vergab das Gremium den Auftrag zur Sanierung der Talstraße zwischen Haupt- und Fröbelstraße inklusive Neubau einer Stichstraße parallel zur Hauptstraße für die Anlieferung von Waren an den Lidl-Markt an eine Firma aus Rastatt. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Bund vertreten durch den LBM Speyer, den Ver- und Entsorgungsträgern und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Auftrag hat einen Wert von insgesamt 1,91 Millionen Euro. Baubeginn soll voraussichtlich im März sein. Die Talstraße befindet sich in diesem Bereich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.

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Text: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße
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