Österreich / Wien – Reisestopp: Schockiert zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker, nachdem Kanzler Kurz in Interviews verlautbart hatte, dass jegliche Reisefreiheit de facto abgeschafft werden soll, solange es keine Impfung gegen Covid19 gibt und die Krankheit weltweit ausgerottet ist.
„Laut Experten dauert es bis zur Impfung noch mindestens ein Jahr“, so Loacker. „Eine völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.“
Der Weg durch und aus der Krise könne nur über „endlich aussagekräftige Daten, über strukturierte und systematische Testungen, den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und fokussierte Maßnahmen führen“, sagt Loacker. „Isolieren wir das Virus und nicht die fast 9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher!“
Aufklärung statt Verunsicherung
Das Vorgehen des Kanzlers zeige einmal: „Die Regierung hat offenbar nach wie vor keinen Plan, keine verlässlichen Daten und absolut keine durchdachte Strategie. Die permanenten widersprüchlichen Signale verunsichern die Bevölkerung. Als Kanzler hat Kurz aber die Verantwortung, den Menschen auch in einer Krise Sicherheit und Zuversicht zu geben und nicht Tag für Tag ihre Ängste zusätzlich zu schüren. Er sollte sich ein Beispiel am Bundespräsidenten nehmen, der es ja auch schafft, Optimismus zu verbreiten, ohne die gesundheitlichen Herausforderungen zu beschönigen.“
Sollten die Aussagen des Kanzlers so wie der rechtswidrige „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers jedoch wieder einmal ein „kommunikatives Missverständnis“ sein, fordern NEOS eine sofortige Klarstellung. Welche Reisetätigkeiten für welche Gruppen will der Kanzler auf welcher Grundlage einschränken? Wie weit sind diese Pläne mit den EU Partnern besprochen und abgestimmt, da es sich hier um eine offenbar unbegrenzte Aussetzung der Reise- und Bewegungsfreiheit handelt?
Loacker: „Die Menschen wissen, dass die Lage ernst ist, die Menschen wissen, dass es den ganz normalen Alltag so schnell nicht wieder spielen wird, die Menschen wissen, dass der Kampf gegen den wirtschaftlichen Kollaps nach dem Kampf gegen den gesundheitlichen Kollaps noch um einiges schwieriger werden wird und nicht minder bedrohlich ist – sie brauchen jetzt nicht noch zusätzlich die Destruktivität eines Kanzlers.“
