Polen setzt Asylrecht aus – Am 12. Oktober 2024 kündigte Polens Premierminister Donald Tusk die temporäre Aussetzung des Asylrechts als Teil einer neuen Migrationsstrategie an. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines signifikanten Anstiegs von Migranten, die über Belarus und Russland nach Polen strömen, was Polen als Teil eines „hybriden Krieges“ betrachtet. Die Regierung in Warschau wirft Belarus und Russland vor, die Migrationsströme gezielt zu manipulieren, um Instabilität in der Europäischen Union (EU) zu schüren. In diesem Kontext betonte Tusk, dass Polen die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse, um seine nationale Sicherheit zu wahren (eutoday.net – EU Today).
Diese Entscheidung hat für scharfe Reaktionen aus Brüssel gesorgt. Die Europäische Kommission erinnerte Polen an seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, Asylverfahren anzubieten. Polen hat das Recht auf Asyl als Mitglied der EU und Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention zugesichert, weshalb die Aussetzung internationaler humanitärer Standards als problematisch angesehen wird (POLITICO).
Die polnische Regierung verteidigt ihre Entscheidung jedoch, indem sie auf die außergewöhnliche Bedrohung hinweist, die durch das Vorgehen von Belarus und Russland verursacht werde. Viele in Polen befürworten diesen Schritt und sehen ihn als notwendige Maßnahme zum Schutz vor möglichen Gefahren, die mit der Migration verbunden sind. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass dieser Schritt fundamentale Menschenrechte verletzen und schutzbedürftige Menschen in Gefahr bringen könnte (EU Today).
Dieser Konflikt zwischen nationaler Souveränität und europäischen Verpflichtungen wirft eine zentrale Frage auf: Wie weit kann ein Mitgliedstaat gehen, um seine eigenen Interessen zu schützen, ohne gegen die Grundwerte der EU zu verstoßen? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich Polen und die EU auf eine Lösung einigen können, die sowohl Sicherheit als auch Menschenrechte gewährleistet.
AfD fordert polnisches Modell – Wie realistisch ist das?
Die AfD hat in Deutschland wiederholt gefordert, das Asylrecht deutlich zu verschärfen oder sogar komplett auszusetzen, ähnlich wie es Polen jetzt tut. Die Partei argumentiert, dass die Migrationspolitik der EU Deutschland gefährde und das Land die Kontrolle über seine eigenen Grenzen zurückgewinnen müsse. Vor allem nach der Flüchtlingskrise 2015 hat die AfD ihre Positionen in Bezug auf Asyl und Migration radikalisiert, was zu einem starken Anstieg ihrer Popularität geführt hat, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern.
Die Position der AfD
Die AfD fordert eine weitgehende Einschränkung des Asylrechts und lehnt die europäische Migrationspolitik ab, die sie als zu liberal und nachgiebig gegenüber Einwanderern ansieht. In ihrem Parteiprogramm setzt die AfD auf eine „Festung Europa“-Strategie, bei der nationale Grenzen stärker gesichert und das Recht auf Asyl stark eingeschränkt werden sollen. In Anlehnung an Polen fordert die AfD eine Art „Notfallmaßnahme“, um das Asylrecht zu suspendieren, wenn es die nationale Sicherheit erfordere. Das Narrativ, dass Migranten „instrumentalisiert“ werden könnten, wie es in Polen bezüglich Belarus und Russland der Fall ist, findet auch in der AfD Resonanz.
Rechtslage in Deutschland und Positionen der anderen Parteien
Das deutsche Asylrecht ist in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Dieser Artikel garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Asyl. Eine Aussetzung des Asylrechts, wie von der AfD vorgeschlagen, wäre daher in Deutschland verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, was eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern würde — eine extrem hohe Hürde, die angesichts der politischen Landschaft in Deutschland kaum zu erreichen ist.
Andere Parteien wie die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke stehen dieser Forderung der AfD klar ablehnend gegenüber. Sie betonen die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, Asylsuchenden Schutz zu gewähren, und warnen davor, dass eine solche Politik die Grundwerte des deutschen Staates und der EU untergraben würde. Die Grünen und die SPD setzen sich besonders stark für eine humane Migrationspolitik ein und betonen die Einhaltung internationaler Abkommen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention.
Bewertung und Ausblick
Eine Abschaffung oder starke Einschränkung des Asylrechts, wie von der AfD gefordert, ist in Deutschland aufgrund der rechtlichen und politischen Hürden sehr unwahrscheinlich. Zudem herrscht in der Bevölkerung trotz der Unterstützung für die AfD in Teilen Ostdeutschlands weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland seine humanitären Verpflichtungen nicht vernachlässigen sollte. Die anderen Parteien verteidigen das Asylrecht als wesentlichen Bestandteil der deutschen Verfassung und europäischen Zusammenarbeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Forderung der AfD zwar auf fruchtbaren Boden bei ihren Wählern fällt, aber rechtlich und politisch in Deutschland kaum umsetzbar ist, solange die aktuelle parteipolitische Konstellation besteht (hk).
