Urheber: Anja Clemens-Smicek
Presseschau – Aachen (NRW) – Peter Altmaier hat die „Reisewarnung“ der Türkei treffend auf den Punkt gebracht: Sie sei ein schlechter Witz, sagte der Kanzleramtsminister. Wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan bis zur Bundestagswahl noch einige schlechte Witze auf Lager hat. Die weitere Festnahme eines deutschen Ehepaares gestern in der Türkei fällt in diese Kategorie. Leider ist die Situation alles andere als witzig.
Sie ist bedrohlich, wenn wir an die Vielzahl deutscher Staatsbürger denken, die der starke Mann in Ankara derzeit als Geisel seiner Politik hält. Trotzdem täte die große Koalition gut daran, überlegt zu agieren und sich nicht mit markigen Ankündigungen im Lichte des Wahlkampfendspurts gegenseitig zu überbieten. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, ein kategorischer Stopp der Waffenlieferungen und schmerzhafte Wirtschaftssanktionen – all das sind Themen, die dringend auf die Agenda gehören. Aber bitte nach der Wahl und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Ansonsten wird der eskalierte Konflikt mit der Türkei die künftige Bundesregierung zu einem radikalen Politikwechsel zwingen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nur eine eingeschränkte souveräne deutsche Außenpolitik. Während des Kalten Krieges sorgte die Einbindung in die Nato für wenig Spielraum, seit der deutschen Wiedervereinigung wirkt faktisch die EU als Regulativ. Doch nicht erst die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass der Zwang zum Konsens in der Staatengemeinschaft von einigen Regierungschefs rücksichtslos für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt wird. Die Weigerung weiter Teile der EU, sich mit Deutschland in der Türkeifrage solidarisch zu zeigen, zeigt einmal mehr den Zustand dieses fragilen Gebildes. Dabei wäre eine einheitliche Haltung Europas gegenüber der Türkei dringend nötig. Ansonsten hat Deutschland nur zwei Optionen.
Beide können nicht im Interesse der Europäer sein: Option 1: Deutschland setzt den schrillen Tönen aus Ankara, dem Großmannsgehabe von Erdogan und seiner Allmachtsphantasie nichts entgegen außer den immer gleichen Gemeinplätzen. Dann mutiert man zum Papiertiger und stärkt die Rolle des türkischen Machthabers im eigenen Land. Option 2: Deutschland installiert gemeinsam mit Österreich eine rigide, an die türkische Haltung angepasste Außenpolitik. Das wäre ein beispielloser Bruch der europäischen Idee und brächte Erdogan seinem Ziel, die Europäer nachhaltig zu spalten, einen Schritt weiter. Einzige Alternative: Europa zeigt Erdogan endlich seine Grenzen auf.
Da dem vorderasiatischen Despoten aber mit rationalen Argumenten nicht beizukommen ist, muss Europa die Wirtschaftskarte spielen. Dieses Spiel ist für Erdogan über alle Maßen riskant. In der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise kann er keinen Handelskrieg mit Berlin und erst recht nicht mit der EU gebrauchen. Aber dazu braucht Europa eine Stimme und den gemeinsamen Kurswechsel.
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