Presseschau – Heilbronn – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth vermisst im Koalitionsvertrag Mut und Visionen. Vor allem das Thema Klimaschutz hätten Union und SPD vernachlässigt.
Roth sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Schwarz-Rot verspielt unsere Zukunft und die unserer Kinder, wenn ihnen der Klimaschutz nicht mehr als eine Fußnote im Koalitionsvertrag wert ist. Der Klimawandel beraubt Millionen Menschen weltweit ihrer Heimat und ist neben kriegerischen Konflikten eine Hauptursache für Flucht. Aber CDU, CSU und SPD verweigern sich schlichtweg den Antworten auf die großen Fragen, wie beim Kohleausstieg oder der Blauen Plakette, die den Kommunen sicher helfen würde.“
Kritik äußerte Roth auch an der Kanzlerin: „Angela Merkel hat sich zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn als Klimaschutzkanzlerin feiern lassen, aber in Berlin werden die eigenen Klimaziele geschreddert. Und statt die Entwicklung neuer Technologien in der Autoindustrie und damit die Schaffung neuer Jobs zu unterstützen, wird die Dobrindt’sche Stillstands-Politik fortgesetzt. Das zeigt doch vor allem eines: Es macht eben einen Unterschied, ob Grüne mit am Verhandlungstisch sitzen. Ich befürchte, dass wir vor einer neuen bleiernen Zeit stehen, verwalten statt gestalten, ohne Mut und Visionen.“
Roth fügte hinzu: „Man weiß ja nicht einmal, ob Union und SPD sich selber darüber im Klaren sind, was sie von sich selbst und einander erwarten. Ich frage mich: Was ist die Erzählung dieser Regierung, der Sound der GroKo, welche Geschichte will sie schreiben? Es ist keine neue Dynamik zu erkennen, wie sie beispielsweise in Frankreich durch Macron spürbar ist. Da verwundert es nicht, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass hier Politiker am Werk sind, die sich zentralen Herausforderungen wie dem Klimaschutz total verweigern.“
Den Asylkurs nannte sie schändlich. Roth: „Die Kanzlerin erntet in aller Welt zurecht Anerkennung dafür, dass sich Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen human gezeigt hat. Doch nun setzt sich die CSU durch, deren einziges Ziel es ist, die Landtagswahl am 14. Oktober mit einer rechtskonservativen Politik nach österreichischem Vorbild zu gewinnen. Die De-facto-Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik. Das ist schändlich.“
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