Bund soll bei Digitalisierungspakt aufs Tempo drücken.
Presseschau – Köln (NRW) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Kommunen aufgefordert, Finanzmittel für die Sanierung von Schulen abzurufen.
Die Kommunen hätten aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ im vergangenen Jahr von 500 Millionen „leider nur 223 Millionen Euro abgerufen. Der Rest der Gelder ist auf das Jahr 2018 übertragen worden. Ich werbe eindringlich dafür, dass diese Gelder auch zeitnah abgerufen werden. Das Geld muss in die Schulen fließen“, sagte Gebauer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Wir haben einen großen Sanierungsstau in den Schulen sowie die große Aufgabe, die Schulen im Zeitalter der Digitalisierung modern auszustatten“, sagte die FDP-Politikerin. Es sei viel Geld im System. In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen insgesamt rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus verschiedenen Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung. Dieses Geld müsse von den Kommunen genutzt werden. Sie hoffe sehr, „dass jetzt, wie angekündigt, die Anträge aus den einzelnen Kommunen in großer Zahl gestellt werden“.
Gebauer forderte von der großen Koalition im Bund eine schnelle Umsetzung der Pläne zur Digitalisierung. „Wir brauchen in Deutschland hervorragend ausgestattete Schulen. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesbildungsministerin muss deshalb sein, den Digitalpakt Schule jetzt unverzüglich auf die Spur zu setzen. Anja Karliczek muss Entschlossenheit zeigen und den Bundesfinanzminister auffordern, die für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochenen 3,5 Milliarden Euro schnellstmöglich im Bundeshaushalt zu verankern, damit die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden können.“
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