Presseschau – Bielefeld (NRW) – Kontrollverlust des Staates: Nordrhein-Westfalen richtet ein „Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
„Wir müssen uns um Kriminalitätsphänomene wie die Krawalle rund um den G20-Gipfel oder die Kölner Silvesternacht kümmern“, sagte Biesenbach. Denn bei diesen Ereignissen habe der Staat vorübergehend die Kontrolle verloren. „Das verunsichert die Menschen zutiefst.“ Das Fachzentrum soll Strategien erarbeiten, um ein Abdriften von Haftinsassen in den Extremismus zu vermeiden. Zudem erwartet das Ministerium Konzepte für den Umgang mit Angeklagten, Zeugen und Publikum in den Gerichtssälen.
„Der Schulungsbedarf ist groß, meine Motivation auch“, sagte Biesenbach. „Wir haben bereits vier Islamwissenschaftler in der JVA in Remscheid, das funktioniert echt gut. Die Kollegen haben schon jetzt mehr als 1.600 Kräfte aus dem Justizvollzug geschult.“ Die NRW-Regierung reagiert damit zum einen auf Gefahren durch islamistische Radikalisierung. Gleichzeitig geht es ihr „ausdrücklich um die Bekämpfung von politischem Extremismus“, heißt es aus dem Ministerium.
Nachdem zuletzt viel über linke Gewalt gesprochen worden sei, nehme Schwarz-Gelb genauso „die bedrohliche Entwicklung im Bereich der rechten Gewalt“ in den Blick, etwa durch sogenannte Reichsbürger.
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