Fraktion sagt Unterstützung für Gesetzentwurf zu – Anlagen in Lingen und Gronau.
Presseschau – Osnabrück (NI) – Atomfabriken: Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten.
In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem soll Hendricks die Schließung der Atomfabriken auf die Agenda möglicher Sondierungen der SPD mit der Union setzen.
Die Anlagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine unbefristete Betriebserlaubnis. Sie dürfen trotz des Atomausstiegs weiterproduzieren. Besonders in die Kritik geraten waren die beiden Standorte wegen Lieferungen an pannenanfällige belgische Atomkraftwerke in der Nähe der deutschen Grenze.
Ministerin Hendricks hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kam: Eine verfassungsgemäße Stilllegung der Anlagen sei möglich. Bei entsprechenden Übergangsfristen auch ohne Entschädigungszahlungen.
Neue Osnabrücker Zeitung
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