SPD-Politiker nennt es „schwer erträglich“, wenn „Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten“
Presseschau – Osnabrück (NI) – Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD „sachlich auseinanderzusetzen“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Maas: „Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren.“
Zugleich warnte der Justizminister: „Das sollte jeder wissen, der überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.“ Wer die AfD an ihrem Programm messe, müsse feststellen, dass dieses „gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt“.
Maas nannte es „schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten“. Der Justizminister erklärte: „Leute, die meinen, andere ‚entsorgen‘ zu wollen, und nichts mehr von den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht hin.“
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