Linksfraktionschefin spricht von möglichem „Alibi für die SPD“
Presseschau – Osnabrück (NI) – Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), es dränge sich der Verdacht auf, „dass Neuwahlen nur ein Alibi für die SPD bringen sollen, danach doch wieder in eine Große Koalition zu gehen“.
Wagenknecht kritisierte, wie schnell gleich wieder nach Neuwahlen gerufen werde. „Erstens geben die aktuellen Umfragen gar nicht her, dass das Ergebnis wesentlich anders wäre als das letzte. Zweitens ist es kein Umgang mit den Bürgern, wenn man sagt: Die Leute sollen solange wählen, bis einem das Ergebnis passt.“
Neuwahlen wären nach den Worten der Linken-Abgeordneten nur dann spannend, „wenn es endlich mal wieder verschiedene Zukunftsentwürfe gäbe, die mit verschiedenen Regierungsoptionen verbunden werden“. Die Menschen müssten die Wahl haben zwischen einer Fortsetzung der bisherigen unsozialen Politik und einer möglichen Regierung, für die soziale Rechte und soziale Sicherheit oberste Priorität besitze. Wagenknecht bedauerte, bei den letzten Wahlen habe die Linke in dieser Frage allein gegen alle anderen Parteien gestanden. Damit habe es keine alternative Regierungsoption gegeben.
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