Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im Endquartal 2016 nur 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus Unterrichtungen der Bundesregierung für Bundestag und Bundesrat hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegen.
Hauptgrund für den Anstieg 2017 sind Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II von 600 Millionen Euro sowie für Heiz- und Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger von 300 Millionen. Mit der Anerkennung ihres Schutzstatus wurden tausende weitere Flüchtlinge zu Hartz-IV-Empfängern.
„Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Daneben entfallen die bisherigen überplanmäßigen Ausgaben des vierten Quartals 2017 auf humanitäre Hilfen (insgesamt 470 Millionen Euro), mehr Elterngeld (140 Millionen Euro) und einen höher als geplanten Renten-Zuschuss (120 Millionen Euro).
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