Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Leistungen für Flüchtlinge: In der Debatte um eine Absenkung deutscher Flüchtlingshilfe hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gegen geringere Leistungen des Staates ausgesprochen, um einem „Sog-Effekt“ entgegenzuwirken.
„Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken“, sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker. Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Flüchtlinge sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen.
„Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können“, sagte Brok. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung der deutschen Leistungen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht, um einen „Sog-Effekt“ zu verhindern.
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